(26.04.2017, 00:48)j-unique schrieb: [hier gekürzt]Ich denke ich habe mich langsam damit abgefunden, dass meine Geschlechtsidentität (und letztlich auch meine Körperlichkeit) für den Rechtsstaat nicht existiert und ich für die Außenwelt eine Maske aufsetzen und was vorspielen muss. Auch wenn's schwierig war und immer noch ist, aber es bleibt mir einfach keine Wahl.
[hier auch gekürzt]

Ich weiß genau was ich will, und das hab ich auch hingeschrieben: ich will X. Und wenn "die Rechtsordnung das nicht zulässt" (diese Formulierung hab ich verwendet), will ich W, weil das noch besser passt als M.
[hier auch gekürzt]

Ach ja wenn du sagst, das wird kein Routinebescheid: Weißt du zufällig die Frist auswendig, innerhalb der der Bescheid erfolgen muss? 6 Monate Standardfrist? Wäre ja gut möglich, dass so ein "ungewöhnlicher" Antrag erstmal ein paar Monate in einer Schublade verschwindet …

(11.05.2017, 14:43)j-unique schrieb: Also ich bin vom Standesamt angerufen worden, weil meine Gutachten aus 2015 "zu alt" gewesen wären (obwohl doch da prophetischerweise drin steht, dass sich voraussichtlich nichts mehr ändern wird) und ob ich ein neues bringen könne. Hab mir die psychotherapeutische Stellungnahme also mit neuem Datum besorgt und bin damit zum Amt. Die waren dann aber recht nett und ich habe problemlos die Geb.urk. "w" bekommen, "x" natürlich wie erwartet erst gar kein Thema (aber ich muss mir nicht für den Rest meines Lebens vorwerfen, es nicht probiert zu haben). Dann gleich mal Perso neu beantragt (obwohl der geschlechtsneutrale Führerschein weiterhin ungeändert gilt und sicher mein bevorzugter Ausweis bleibt)… Bescheid gibts übrigens bei sowas angeblich nicht, die neue Geb.urkunde muss reichen.

Zunächst einmal Glückwunsch zu diesem teilweisen bzw. Kompromiss-Erfolg!

Das mit dem "Bescheid gibt's nicht" ist nicht ganz korrekt. J-unique hat doch, wenn ich mich richtig erinnere, die Eintragung von "x" beantragt (Primär- oder Hauptantrag), wenn rechtlich nicht möglich, dann Änderung auf "weiblich" (Eventualantrag).

Die Personenstandsbehörde hat diesem Antrag faktisch im Umfang des Eventualantrags entsprochen. Den Primärantrag hat sie einfach ignoriert. Nach der Rechtsprechung muss und darf auf einen Eventualantrag aber nur eingegangen werden, wenn das Hauptbegehren zurück- oder abzuweisen ist ("Ein so genannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt"; VwGH, E 19.11.2009, 2009/07/0136, RS1 1.+2. Satz, Unterstreichung von mir). Das Höchstgericht sagt weiters, dass die Behörde - weil der Antrag eben aufschiebend bedingt gestellt wird - gar nicht dafür zuständig ist, über den Eventualantrag zu entscheiden, solange der Primärantrag nicht "erledigt" ist. Korrekterweise hätte die Personenstandsbehörde also etwa nach folgendem Muster entscheiden müssen:

1. Der Primärantrag des XYZ auf Änderung seines Geschlechtsantrags im Personenstandsregister auf "x" (= geschlechtsneutral, keinem Geschlecht zugehörig) wird abgewiesen.
   
2. Dem Antrag wird jedoch im Umfang des Eventualbegehrens Folge gegeben und die Eintragung des Antragstellers XYZ  im Personenstandsregister in der Rubrik "Geschlecht" dahingehend geändert, dass sie ab Rechtskraft dieses Bescheids zu lauten hat: "weiblich".
   

(11.05.2017, 17:48)Bonita schrieb: [hier gekürzt]
Tanja, j-unique könnte doch auf einen Bescheid bestehen? [hier gekürzt]