Zeugnisse nach Personenstandsänderung

[Mike-Tanja]

Ich hoffe, dass diese Sache sich jetzt einvernehmlich lösen lässt.

Ich möchte trotzdem noch ein paar (juristische) Groschen nach- und einwerfen.

1. Betreffend die Konservatorium Wien Privatuniversität Ges.m.b.H. wäre der Antrag auf einen Bescheid ins Leere gegangen. Gemäß § 3 Abs. 5 PUG sind die Rechtsverhältnisse zwischen Studierenden und der Privatuniversität privatrechtlicher Natur. Das muss auch für die Ausstellung von Zeugnissen und Diplomen gelten. Kein öffentlich-rechtliches Studienverhältnis, keine Behörde, kein Bescheid.
   
2. Beurkundungen (wie Zeugnisse) und die PÄ, das ist ein rechtlich kitzliges und kaum/gar nicht durchleuchtetes Feld. Es ist aus meiner Sicht klar, dass die PÄ (nach § 41 Abs. 1 PStG 2013) nicht zurückwirkt (Wortlaut der Bestimmung, Unterstreichungen von mir: "Die Personenstandsbehörde hat eine Eintragung zu ändern, wenn sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist."). Heißt: Ein öffentlich-rechtlicher Akt, etwa die Verleihung eines akademischen Grades durch die Universität Wien, wird nicht unrichtig, wenn drei Jahre nach der Verleihung eines Bachelor-Grades am 1.10.2012 durch eine Änderung im Personenstandsregister aus Josef N. Josefine N. geworden ist.
   
3. Bei der Geburtsurkunde ist das kein Problem. Die gibt ja nur den Stand der Personenstandsregister am Ausstellungstag wider, und dort lautet das Geschlecht ab der PÄ eben "weiblich".
   
4. Bei Zeugnissen und Diplomen wäre es jedenfalls immer eine Neuausstellung, kein Duplikat (weil ja anderer Inhalt). Man kann das m.E. lösen, wenn man die Gesetze nicht streng logisch-systematisch sondern pragmatisch-zielorientiert versteht. Transmenschen sollen durch die PÄ ohne unnötiges Zwangsouting leben und ihre erworbenen Qualifikationen nutzen können. Ohne entsprechende Diplome & Zeugnisse wäre das irgendwie unvollständig. Es spricht etwa nichts dagegen, dass die Universität eine Urkunde ausstellt, dass Josefine N. aufgrund der am 1.10.2012 erfolgten Verleihung berechtigt ist, einen Bachelor-Grad zu führen. Dass die Verleihung an Josef N. erfolgt ist, muss man ja nicht dazuschreiben.

Moderationshinweis: Ich habe beide Zeugnisse-Themen zusammengelegt.