Regeln für das Transgender.at Forum

(gleichzeitige allgemeine Geschäftsbedingungen für dessen Nutzung)

1. Nutzungsvertrag

1.1 Sobald Du Dich im Transgender.at Forum (http://community.transgender.at, im Folgenden auch kurz "das Forum" genannt) registrierst, entsteht zwischen Dir und der Betreiberin (TransGender.at - Foren-Team) ein Nutzungsvertrag. Die Betreiberin, die Adminas und Admins sowie die Moderatorinnen und Moderatoren werden im Folgenden auch kurz als "die Forumsleitung" bezeichnet. Die Betreiberin handelt als Diensteanbieterin gemäß § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes.

1.2 Durch die Nutzung des Forums erklärst Du Dich mit allen nachfolgenden Bestimmungen einverstanden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Betreiberin, solange sie diesen Dienst anbietet, zur sofortigen Beendigung des Vertrags oder zur Einschränkung der Leistungen entsprechend den weiteren Bestimmungen. Im Übrigen gilt Punkt 10.1.2. der Forenregeln.

1.3 Der – unentgeltliche – Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Seiten der Userin oder des Users ohne Einhaltung einer Frist jederzeit beendet werden. Wenn Du das Forum daher nicht mehr nutzen willst, so kannst Du Deine Registrierung jederzeit durch eine Email an forumadmin@transgender.at (alternativ über "Kontakt") beenden.

2. Zweck und Ausrichtung der Community

2.1 Dieses Forum versteht sich als offene und demokratische Diskussions- und Informationsplattform rund um den Themenkreis Transgender und Transidentität. Es ist ein Teil der Zivilgesellschaft und bietet ein öffentliches Forum zur Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Themen.

2.2 Die Betreiberin handelt ohne Gewinnabsicht als Teil der Transgender-Community in Übereinstimmung mit unterstützenden Organisationen (namentlich den Vereinen TransX, Trans-Austria ) sowie gleichgesinnten privaten Unterstützerinnen und Unterstützern. Gemeinsam wollen wir dadurch im Themenkreis das Verständnis für und das Wissen über Betroffene fördern, nützliche Informationen austauschen und verbreiten, politische Partizipation und Mitgestaltung gesellschaftlicher Prozesse fördern und generell einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur leisten.

2.3 Das Forum ist organisatorisch, parteipolitisch und konfessionell unabhängig und als offene Plattform allen auf ihr vertretenen Meinungen gegenüber neutral. Allerdings hat auch die Meinungsfreiheit im Forum dort Grenzen, wo die Rechte anderer berührt werden. Insbesondere ist hier alles untersagt, was nach österreichischem Recht strafbar ist. Dazu gehören beispielsweise Verhetzung und nationalsozialistische Wiederbetätigung, Verleumdung, gefährliche Drohung, üble Nachrede, Beleidigung und Kreditschädigung. Unerwünscht sind weiters trans*phobe, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen, Gewaltverherrlichung oder Gewaltverharmlosung, sowie Aufrufe zur Abschaffung der Demokratie. Alle Postings solchen Inhalts ziehen Folgen nach Punkten 8.10 (Zensur) und 9 (persönliche Sanktionen) nach sich.

3. Forumsleitung und Moderation

3.1 Dies ist ein moderiertes Forum. Zur Durchsetzung der eingangs dargelegten Prinzipien sowie der Forenregeln überhaupt hat die Betreiberin Adminas und Admins sowie Moderatorinnen und Moderatoren bestellt, die unter anderem Verwarnungen aussprechen und in besonders schweren Fällen Userinnen oder User auch zeitweise (Sperre) oder dauerhaft (Ausschluss) von der weiteren Benutzung des Forum ausschließen können. Adminas und Admins haben erweiterte Befugnisse, die sich auch auf die technische Systemgestaltung erstrecken, Moderatorinnen und Moderatoren haben vorrangig die Aufgabe, die Inhalte des Forums und den Diskussionsverlauf zu beobachten und Streitigkeiten unter den Userinnen und Usern zu schlichten.

4. Creative Commons-Lizenzierung

4.1 Bei der Veröffentlichung von selbst geschaffenen Inhalten im Forum erklärst Du Dich damit einverstanden, dass diese unter die Creative Commons-Lizenz "Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Unported (CC BY-NC 3.0)" gestellt werden. Insbesondere ist eine Verwertung und Bearbeitung für Zwecke eines von der Betreiberin geplanten Transgender-Wikis zulässig.

4.2 Die Rechte für den Programmcode des Forums sowie für das Logo und die grafische Gestaltung sind davon unberührt und liegen weiterhin bei deren jeweiligen Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern.

4.3 Inhalte, die nicht im Forum gehostet sondern von fremden Servern verlinkt werden (z. B. Fotos, andere grafische Elemente oder Videos), stehen weiterhin unter jener Lizenz, die ihre jeweiligen Rechteinhaberinnen oder Rechteinhaber dafür gewährt haben.

4.4 Sollte in der Veröffentlichung nichts anderes bestimmt sein, so ist zur Erfüllung der Bedingung der Namensnennung ein Link auf das jeweilige Userinnenprofil oder Userprofil im Forum ausreichend.

4.5 Eine Beendigung der Registrierung im Forum verpflichtet die Betreiberin nicht zur Entfernung von Inhalten.

5. Grundsatz der Entgeltfreiheit und Eigenverantwortung

5.1 Als Userin oder User des Forums kannst Du seine Funktionen widmungsgemäß, kostenlos und auf eigene Verantwortung im Rahmen dieser Bestimmungen benutzen.

6. Grundsatz der Pseudonymität

6.1 Die Forumsleitung verlangt von den Userinnen und Usern weder die Angabe eines Realnamens noch einen sonstigen Identitätsnachweis oder einen Nachweis der Richtigkeit von Angaben im Profil. Die Wahl eines Pseudonyms (Nick, Nickname, Avatarname o.ä) ist ausdrücklich erwünscht. Die Userinnen und User werden darauf aufmerksam gemacht, dass auch Angaben in den Inhalten eines Postings unter Umständen Rückschlüsse auf ihre Identität ermöglichen können.

6.2 Die Betreiberin geht davon aus, dass hinter den registrierten Pseudonymen zwar reale Menschen stehen, eine Identifizierung an Hand des gewählten Pseudonmys aber mit rechtlich zulässigen Mitteln gegen den Willen des oder der Betroffenen nicht möglich ist. Eine solche wird auch nicht angestrebt. Die Profildaten der Userinnen und User sind für die Betreiberin daher indirekt personenbezogene Daten (§ 4 Ziffer 1 zweiter Fall des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000).

6.3 Niemand darf im Forum wegen der Wahrung seiner Pseudonymität diskriminiert oder in seiner Glaubwürdigkeit angezweifelt werden. Die Betreiberin übernimmt auch bei der Verwendung eines real klingenden Pseudonyms keinerlei Gewähr dafür, dass es sich um einen Realnamen handelt.

6.4 Es ist den Userinnen und Usern jedoch verboten, eine fremde, reale wie pseudonyme Identität anzunehmen oder vorzuspiegeln ("Identitätsdiebstahl"). Solche Profile können nach Aufdeckung ohne weitere Vorwarnung gelöscht werden.

6.5 Die Betreiberin wird bei der Durchbrechung der Pseudonymität durch Identifizierung einer Userin oder eines Users nur dann Hilfestellung leisten, wenn das Gesetz (etwa das Sicherheitspolizeigesetz, die Strafprozessordnung oder das E-Commerce-Gesetz) sie dazu verpflichtet.

6.6 Es ist strengstens verboten, Userinnen oder User auf Grund persönlichen Wissens im Forum zu outen oder sonst gegen ihren Willen zu identifizieren oder identifizierbar zu machen (z.B. durch Setzen eines Links, Nennung einer Funktion der oder des Betroffenen). Entsprechende Postings werden ohne Vorwarnung ganz oder teilweise von der Forumsleitung gelöscht und mit einer mindestens dreitägigen Sperre, im Wiederholungsfall mit dem Ausschluss geahndet.

7. Grundsatz der Eigenverantwortung für Datenechtheit und Datensicherheit

7.1 Login-Daten (Benutzername und Passwort) sind vor anderen geheim zu halten. Userinnen und User sind bis zum Beweis der Schuldlosigkeit für alles verantwortlich, was unter ihrem Pseudonym im Forum geschieht.

8. Grundsätze des Postens und der Diskussion

8.1 Bleib beim Thema

8.1.1 Die von der Betreiberin ernannten Moderatorinnen und Moderatoren haben im Interesse aller Userinnen und User die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Diskussionen in den jeweils thematisch passenden Foren und Threads (Diskussionfäden) stattfinden und Offtopic- und Meta-Diskussionen (abschweifenden Diskussionen und abstrakte Grundsatzdiskussionen) nicht übermäßig Zeit und Speicherplatz in Anspruch nehmen. Falsch platzierte Threads und Postings, die nicht aus anderen Gründen gelöscht werden müssen, werden in ein passendes Forum verschoben.

8.2 Zitate

8.2.1 Wenn Du in Deinen Postings andere zitierst, dann soll das Zitat nur den Teil beinhalten, auf den Du Dich beziehst, ohne die Meinung des oder der Zitierten grob zu verfälschen. Lösche bitte die anderen Teile heraus und vermeide nach Möglichkeit längere Vollzitate. Schreib dann Deinen eigenen Text unterhalb des Zitats. Bitte achte darauf, dass die Zitierzeichen an den richtigen Stellen im Text bleiben.

8.3 Werbung

8.3.1 Werbung jeglicher Art (kommerzielle wie nicht kommerzielle) durch die Userinnen und User ist im Forum ausschließlich in speziell gekennzeichneten Bereichen gestattet. Dies betrifft in erster Linie Veranstaltungsankündigungen und Bereiche, die privaten Kauf- und Verkaufsanboten ("Flohmarkt") gewidmet sind. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der Betreiberin.

8.4 Beiträge nicht-jugendfreien Inhalts

8.4.1 Das Forum versteht sich als offen gegenüber jeder sexuellen Orientierung und erotischen Dingen im Allgemeinen. Dieses Forum soll jedoch nicht auf Erwachsene beschränkt bleiben.

8.4.2 Die Betreiberin behält es sich daher vor, geschlossene Bereiche (Unterforen) einzurichten, die so genannten "nicht-jugendfreien" Inhalten und Diskussionen vorbehalten bleiben, und zu denen der Zugang auf geeignete Weise beschränkt wird.

8.4.3 Es ist verboten, im Forum pornografisches Material, das sind Texte, Bilder und Videos, die ausschließlich oder überwiegend der sexuellen Erregung dienen, zu posten. Das Setzen von Links zu solchem Material ist unter Beifügung eines entsprechenden Hinweises gestattet.

8.5 Crossposting

8.5.1 Bitte poste jede Nachricht nur einmal. Gleichlautende Postings in unterschiedlichen Foren oder Threads werden gelöscht.

8.6 Belästigung anderer Userinnen und User

8.6.1 Userinnen oder User, die sich durch andere solche belästigt fühlen, mögen dies mit Hilfe des "Report"-Buttons an die Forumsleitung melden. Diese ist verpflichtet, jeder Beschwerde nachzugehen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Jede Form von Selbstjustiz (wie Mailbombing, DOS-Attacken, diffamierende Anprangerung des Userin oder des Useres auf anderen Websites und in anderen Webforen, etc.) ist verboten.

8.6.2 Die Betreiberin behält es sich vor, den Verdacht strafbarer Handlungen den Strafverfolgungsbehörden (Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften) zu melden.

8.7 Profilbilder

8.7.1 Wenn Du ein Profilfoto veröffentlichst, so muss dieses Bild Dich selbst zeigen, und Du musst die Rechte zu seiner Veröffentlichung besitzen. Zweiteres gilt auch für Cartoons, Grafiken und Animationen aller Art, die als Avatarbilder verwendet werden.

8.8 Signaturen

8.8.1 Userinnen und User können Signaturtexte erstellen, die ihren Postings nachgestellt werden. Diese dürfen nur Text im Umfang von maximal vier Zeilen mittlerer Schriftgröße und kleine Grafiken oder Fotos, jedoch keine Videos oder Links enthalten.

8.9 Urheberrecht

8.9.1 Mit der Veröffentlichung eines Postings erklärst Du, dass Du die dafür nötigen Nutzungsrechte besitzt. Selbst geschaffene Inhalte, insbesondere Texte, stellst Du damit unter eine Creative-Commons-Lizenzierung (siehe oben, Punkt 4.).

8.9.2 Bild-, Text- und Tonbeiträge, die nicht von Dir stammen, darfst Du nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber veröffentlichen.

8.10 Einhaltung des Gesetzes und der Netiquette

8.10.1 Da die Betreiberin sonst für das Hosten rechtswidriger Inhalte haftbar gemacht werden kann (§ 16 Abs 1 des E-Commerce-Gesetzes) ist die Forumsleitung dazu angehalten, insbesondere im Fall des begründeten Verdachts strafbarer Handlungen, von Beleidigungen oder Drohungen, von Verletzungen der Privatsphäre, von übler Nachrede und Kreditschädigung oder von Urheberrechtsverletzungen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nötigenfalls können Postings auch gelöscht oder in nachvollziehbarer Weise abgeändert werden (siehe Forenregeln Punkt 8.11).

8.10.2 Weiters ist es im Forum auch über den Bereich des Strafrechts hinaus verboten, andere zu diffamieren oder gezielt zu kränken, ethnische, religiöse oder sonstige Bevölkerungsgruppen pauschal zu verunglimpfen oder das Diskussionsklima durch fortdauernde Destruktivität zu vergiften. Zu diesen unerwünschten Verhaltensweisen gehören insbesondere das Verhöhnen anderer Userinnen und User sowie negative Außerungen über das Erscheinungsbild, das Styling, den Geschmack, die psychische Befindlichkeit oder das Auftreten von Trans*Menschen. Die Userinnen und User des Forums dürfen sich Respekt gegenüber ihrer Person und ihrer Meinung erwarten, auch wenn letztere von anderen nicht geteilt wird.

8.11 Verschieben, Zensur und Löschen von Beiträgen

8.11.1 Beschwerden wegen behauptet rechts- oder regelwidriger Inhalte in Postings sind unter Verwendung des "Report"-Buttons an die Forumsleitung zu richten.

8.11.2 Falsch platzierte Postings können von der Forumsleitung in ein anderes (Unter-) Forum verschoben werden.

8.11.3 Regelwidrige Inhalte können von ihr zur Gänze gelöscht oder in deutlich gekennzeichneter Weise zensuriert (gekürzt oder abgeändert) werden.

8.11.4 Die Farbe "Rot" dient in Beiträgen zur Kennzeichnung von Eingriffen der Forumsleitung ("Moderationsfarbe"). Sie darf als Schriftfarbe in Postings daher nicht verwendet werden, auch wenn sie technisch nicht gesperrt ist.

8.11.5 Eingriffe müssen nicht begründet werden.

9. Persönliche Sanktionen gegen Userinnen oder User

9.1 Forumsinterne Sanktionen werden von einer Vertreterin oder einem Vertreter der Forumsleitung nach interner Meinungsbildung ausgesprochen. Sperren von mehr als einer Woche Dauer müssen von zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Forumsleitung im Konsens beschlossen werden. Der Auschluss aus dem Forum (fünfte Sanktionsstufe) ist nur mit Zustimmung der Betreiberin möglich, die sämtliche Entscheidungen abändern oder aufheben kann. Wenn Du der Meinung bist, dass eine Sanktion grundlos ausgesprochen wurde oder zu streng ist, so kannst Du Dich jederzeit an die Betreiberin wenden, damit diese den Fall überprüfen kann. Ihre Entscheidungen sind endgültig.

9.2 Der Vorwurf eines Regelverstoßes ist der betreffenden Userin bzw. dem betreffenden User vor Ausspruch einer Sanktion vorzuhalten und ihr oder ihm dazu binnen angemessener Frist Gehör (Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung und Verteidigung des eigene Handelns) zu gewähren.

9.3 Die erste Stufe der Sanktion ist die formelle nichtöffentliche Ermahnung.

9.4 Die zweite Stufe ist die formelle forumsöffentliche Ermahnung.

9.5 Die dritte Stufe ist die zeitweilige Sperre (Unmöglichmachen des Postens von Beiträgen) im Ausmaß von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche.

9.6 Die vierte Stufe ist die zeitweilige Sperre (Unmöglichmachen des Postens von Beiträgen) im Ausmaß von mehr als einer Woche und höchstens drei Monaten.

9.7 Die fünfte Stufe ist der dauernde Ausschluss aus dem Forum unter Löschung des Profils.

9.8 Ausgesprochene Sanktionen, die im Wiederholungsfall verschärfend gewertet werden können, sind der Userin oder dem User zur Kenntnis zu bringen ("Verwarnungslevel"). Sie sind zu löschen, wenn seit der letzten verhängten Sanktion ein Jahr vergangen ist.

10. Sonstige Nutzungsbedingungen

10.1 Änderungsvorbehalt

10.1.1 Änderungen der vorliegenden Forenregeln, allfälliger Sonderbedingungen und der Leistungsbeschreibung können von der Betreiberin vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist hier abrufbar. Änderungen sind im Forum in geeigneter Weise bekannt zu machen.

10.1.2 Die Dienste können von der Betreiberin nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an die Userinnen und User gestaltet, geändert, eingeschränkt, erweitert und eingestellt werden. Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Userinnen und Usern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen. Die Betreiberin gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und/oder Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet, oder dass etwaige Fehler in der Hard- und/oder Software korrigiert werden.

10.1.3 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, den Userinnen und Usern in Not- und Ausnahmefällen ohne Angaben von Gründen den Zugriff auf das Forum zu verweigern oder die Registrierung samt allen Account-Informationen vollständig zu löschen.

10.1.4 Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die von Userinnen oder Usern übermittelten Inhalte zu speichern, aufzubewahren oder Nachrichten an die Userin, den User oder Dritte weiterzuleiten.

10.2 Gewährleistungsausschluss und Verantwortung der Userinnen und User

10.2.1 Die Nutzung des Forums erfolgt auf eigene Verantwortung der jeweiligen Userinnen und User.

10.2.2 Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung ihrer Dienste erzielt werden können sowie bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Forums erhaltenen Inhalte oder Informationen.

10.2.3 Die Userinnen und User sind für jegliche Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit dem Forum allein verantwortlich. Du nimmst zur Kenntnis, dass Dateien Malware (Computerviren u. ä.) enthalten können und Links unerwünschte oder schädliche Downloads auslösen können. Die Betreiberin ist nicht zu diesbezüglichen Kontrollen verpflichtet und schließt jegliche Haftung für dadurch entstandene Schäden aus.

10.2.4 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass die jeweiligen Userinnen und User und nicht die Betreiberin die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt tragen ("Hosting" im Sinne von § 16 des E-Commerce-Gesetzes). Die Betreiberin ist, trotz entsprechender Ermächtigung in diesen Forenregeln, nicht verpflichtet, Inhalte zu kontrollieren und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Du bist Dir bewusst, dass Du durch die Benutzung des Forums einem Inhalt anderer Userinnen und User ausgesetzt sein kannst, der beleidigend, anstößig, gesetzwidrig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist.

10.2.5 Die Userinnen und User verpflichten sich, die Betreiberin, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (die Forumsleitung) sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die die jeweiligen Userinnen oder User eingegeben, veröffentlicht oder im Rahmen der Dienste übertragen oder aufgrund der Nutzung der Dienste durch die Userinnen und User erhoben werden. Dies gilt auch für Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (z. B. Anwaltskosten).

10.2.6 Userinnen und User dürfen das Forum und alle damit verbundenen Dienste nicht für Zwecke verwenden, die gesetzwidrig oder durch diese Forenregeln untersagt sind und haben die Betreiberin bei Zuwiderhandeln vollkommen schad- und klaglos zu stellen.

10.2.7 Die Userinnen und User werden ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist.

10.2.8 Die Userinnen und User nehmen weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und die darin festgelegten Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere auch des Datenschutzgesetzes.

10.2.9 Die Userinnen und User verpflichten sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber der Betreiberin die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Sie verpflichten sich weiters, die Betreiberin vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen von ihnen verwendeter oder geschaffener Inhalte (insbesondere Äußerungen im Forum, geposteter Dateien und Links) zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich berechtigterweise in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wird die Betreiberin entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne dass die für den Inhalt verantwortlichen Userinnen oder User – außer im Fall groben Verschuldens der Berteiberin – den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnten.

10.2.10 Die Userinnen und User sowie die Betreiberin verpflichten sich weiters wechselseitig bei sonstigem Schadenersatz, sich unverzüglich und vollständig zu informieren, falls jemand von ihnen aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird und einander Gelegenheit zur Nebenintervention (die auf Seiten der Betreiberin in deren Ermessen liegt) zu geben.

10.2.11 Die Betreiberin ist gegenüber den Userinnen und Usern zwar nicht verpflichtet, das Forum zu überwachen, behält sich jedoch das Recht vor, von Userinnen und Usern bereitgestellte Inhalte zu prüfen und jederzeit zu entfernen (siehe Forenregeln, Punkte 8.10 und 8.11). Jeglicher Anspruch auf Ersatz von daraus resultierenden Schäden ist ausgeschlossen.

10.3 Links zu Websites Dritter, Werbung durch die Betreiberin und Geschäfte mit Dritten

10.3.1 Das Forum kann, insbesondere zur Unterstützung ideeller Aktionen und Organisationen, die mit den Zielen übereinstimmen (siehe Forenregeln, Punkt 2), sowie als Werbung zur Eigenfinanzierung, Links zu Websites von Dritten enthalten. Die Betreiberin ist nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die korrekte Funktionsweise von Websites Dritter bzw. zur Kontrolle derselben verantwortlich und schließt jegliche Haftung hierfür aus. Die Betreiberin stellt Links als Serviceleistung zur Verfügung, identifiziert sich mit dem Inhalt der Sites Dritter jedoch nicht.

10.3.2 Geschäfte der Userinnen und User untereinander, mit Werbekundinnen und Werbekunden der Betreiberin (z. B. bei Bannerwerbung) oder sonstigen Dritten kommen ausschließlich zwischen den betreffenden Userinnen oder Usern und den jeweiligen Dritten zu Stande. Die Betreiberin schließt jegliche Haftung dafür aus.

10.4 Datenschutz, Zustimmung zum Erhalt von E-Mail

10.4.1 Die Registrierungsdaten der Userinnen und User sowie allfällige sonstige personenbezogene Daten, die Userinnen oder User der Betreiberin übermitteln, werden von der Betreiberin verarbeitet, solange dies für den entsprechenden Zweck notwendig ist. Die Betreiberin verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses und der Pseudonymität der Userinnen und User. Eine kommerzielle Verwendung dieser Daten, insbesondere für sonstige geschäftliche Zwecke der Betreiberin, ist ausgeschlossen. Zulässig ist hingegen die Verwendung der Daten, insbesondere der E-Mail-Adressen, für Zwecke der Information und der Werbung für ideelle Ziele, die mit denen des Forums übereinstimmen, in Einzelfällen (nicht öfter als sechsmal pro Jahr). Die Userinnen und User stimmen hiermit dem Erhalt solcher Nachrichten per E-Mail und oder per persönlicher Nachricht im Forum zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.

10.4.2 Die Betreiberin wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, von der Betreiberin verarbeitete Daten in ihre Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet die Betreiberin den Userinnen und Usern im Schadensfall nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Die Betreiberin verspricht, der gesetzlichen Notifikationspflicht bei "data security breaches" (§ 24 Abs 2a des Datenschutzgesetzes 2000) unverzüglich durch Bekanntmachung im Forum und persönliche Verständigung jeder (möglicherweise) betroffenen Userin oder jedes (möglicherweise) betroffenen Users per E-Mail nachzukommen.

10.4.3 Um das Forum nutzen zu können, müssen die Userinnen und User das Setzen von Cookies durch Vornahme der entsprechenden Einstellungen an ihrer Software (Web-Browser) erlauben.

10.4.4 Die Betreiberin verarbeitet die IP-Adresse, über die Userinnen und User das Forum benützen, als indirekt personenbezogenes Datum für Zwecke der Systemverwaltung, der Durchsetzung dieser Forenregeln und der Statistik. Die Userinnen und User nehmen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass für diese Zwecke IP-Adressen auch über die Löschung des Profils hinaus auf einer Sperrliste in Evidenz gehalten werden können, um eine Neuregistrierung unter einem anderen Pseudonym nach einem Ausschluss unmöglich zu machen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Die Betreiberin ist ermächtigt, ihre Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einer dritten Partei zu überbinden.

11.2 Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag ist die örtliche Zuständigkeit des am Hauptwohnsitz der Betreiberin sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Mit Stand September 2011 sind das, aufsteigend vom Bezirksgericht Fünfhaus, die in der Bundeshauptstadt Wien zuständigen Gerichte.

11.3 Es gilt österreichisches Recht. Nicht anzuwenden sind jedoch die nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und die Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

11.4 Individuelle Änderungen oder Ergänzungen der Forenregeln zwischen der Betreiberin und einzelnen Userinnen oder Usern bedürfen der Schriftform. Änderungen der Forenregeln, die die Betreiberin mit Wirkung für alle Userinnen und User vornimmt, werden durch Verlautbarung im Forum wirksam (Punkt 10.1.1).

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Forenregeln vertragsrechtlich unwirksam oder unzulässig sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung gilt in diesem Fall als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung nach möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle von Lücken.

11.6 Auf Grund der Pseudonymität der Userinnen und User ist Korrespondenz grundsätzlich per E-Mail zu führen. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die von den betreffenden Userinnnen und Usern an der zuletzt bekanntgegebenen E-Mail-Adresse unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können.

11.7 Überschriften in diesen Forenregeln dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken die jeweiligen Bestimmungen nicht.

12. Adressierung von Beschwerden und sonstiger Korrespondenz

12.1 Beschwerden über Userinnen oder User sind ausschließlich über den "Report"-Button an die Forumsleitung zu richten.

12.2 Beschwerden über Adminas, Admins, Moderatorinnen und Moderatoren sowie allgemeine Korrespondenz können an die E-Mail-Adresse der Betreiberin gerichtet werden.

12.3 Diese lautet: forumadmin@transgender.at (alternativ über "Kontakt")

12.4 Post-Adresse: TransGender.at - Foren-Team, Hauptstrasse 4, 3422 Greifenstein