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RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Mike-Tanja - 30.01.2014
(30.01.2014, 10:37)Bonita schrieb: 1. Die Hardware (verbaute Messgeräte, Speicherchips etc pp) gehört wohl (juristisch) eindeutig dem Käufer, sofern nichts anderes im Kaufvertrag des Verkäufers steht.
2. Die Daten, die mit dieser Hardware gesammelt bzw gespeichert werden, gehören demjenigen, dem die Hardware gehört - also dem Käufer - außer, es gibt eine Klausel im Kaufvertrag des Verkäufers.
3. Mike-Tanja, bitte korrigiere mich, falls ich mich irre
Ob personenbezogene Daten überhaupt jemandem gehören können, ob es also Eigentum oder eigentumsähnliche Herrschaftsrechte an den Daten anderer gibt, ist eine spannende und in der österreichischen juristischen Literatur fast ignorierte Frage. Meine Meinung dazu ist: da es ein Grundrecht an der Geheimhaltung eigener Daten gibt (ebenso wie am eigenen Leben und an der eigenen Freiheit), und eine Zustimmung zur Verwendung solcher Daten von Gesetzes wegen (in Österreich: § 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 zur Wirkung einer Zustimmungserklärung, "....wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt") jederzeit widerrufen werden kann, sind personenbezogene Daten eine Sache "extra commercium", außerhalb des Geschäftsverkehrs, und können nicht vertragsfest gehandelt werden, jedenfalls nicht zwischen der/dem Betroffenen und einer/einem datenschutzrechtlichen Auftraggeber/in (Datenverarbeiter/in). Es gibt nur gesetzlich festgelegte Gründe (die sind allerdings recht weit gespannt), die eine Verwendung von Personendaten auf Zeit rechtfertigen können, ohne dass Rechte der Auftraggeberin oder des Auftraggebers daran entstehen.
Diese Gesetzesauslegung ist natürlich ein wirtschaftliches Problem, wenn man daran denkt, dass der ideelle Firmenwert von Unternehmen wie Facebook hauptsächlich aus der faktischen Verfügungsmacht über Personendaten besteht. Und diese Rechtslage ist wahrscheinlich der Grund, warum in Europa ein Unternehmen wie Facebook oder Google nie hätte entstehen können - im Guten wie im Schlechten!
Das mit dem Auto ist ein guter Punkt, um zu erklären, wie Datenschutzrecht in der Praxis funktioniert. Die Hersteller werden die Kisten mit immer mehr Gadgets (GPS-Sensoren, Dash- und Innenraum-Cams, Radar- oder Video-Abstandsmessern, Einpark- und Lenkhilfen, interaktiven Navigationssystemen, elektronischen Fahrten- und Service-Logs, Sensoren zur Überwachung der Fahrer-Aufmerksamkeit, etc., etc.) vollpacken. Viele davon machen das Leben auch unbestreitbar leichter und den Straßenverkehr sicherer. Einige davon, z.B. Dash-Cams, dürfen aber nach der derzeitigen Gesetzeslage aus Datenschutzgründen gar nicht betrieben werden (Dash-Cam-Entscheidung der früheren Datenschutzkommission). Aber es wird einen allgemein artikulierten Wunsch danach geben, diverse Lobbys (vor allem die Versicherungen, für die weniger und leichter aufzuklärende Schadensfälle bares Geld sind) werden Druck machen, und irgendwie wird sich ein Weg finden, solche Geräte in jeder Hinsicht zu legalisieren.
Vor einiger Zeit habe ich ein Gespräch mit einer/einem leitenden Mitarbeiter/in einer europäischen Datenschutz-Kontrollstelle geführt. Irgendwie kamen wir auf den aus der Architektur stammenden Satz "Form follows Function". Ich war der Meinung, dass im Datenschutz die Technik die Funktion ist, die das Recht (= die Form) bestimmt. Sie/Er war eher der gegenteiligen Ansicht. Wir werden sehen, wer in der Frage "IT-Einsatz im Straßenverkehr" Recht behält. In bin mir ziemlich sicher, dass in ein paar Jahren jeder Pkw ab Werk eine oder mehrere Dash-Cams mit Bildaufzeichnung eingebaut haben wird. Und wir werden sehen, ob eine Datenschutzbehörde verhindern wird können, dass die auch regelmäßig in Betrieb sind.
RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Bonita - 30.01.2014
(30.01.2014, 11:45)Mike-Tanja schrieb: ... bin mir ziemlich sicher, dass in ein paar Jahren jeder Pkw ab Werk eine oder mehrere Dash-Cams mit Bildaufzeichnung eingebaut haben wird. Und wir werden sehen, ob eine Datenschutzbehörde verhindern wird können, dass die auch regelmäßig in Betrieb sind.
Nun, verhindern wird so eine "Behörde" ohnehin nichts können dürfen, leider...
Allerdings ist ein großer Unterschied zwischen "dummen" Dash-Cams, die nur Bilder aufzeichnen oder sonstigen Erfindungen, die ein Auto in ein mobiles Wohnzimmer trans-äh-formieren... und "unsichtbaren" Geräten, die ein Auto samt seinem Besitzer (oder Fahrer) im Sekundentakt (wann wo wie) überwachen und die daraus gesammelten Daten abspeichert respektive an irgend ein Unternehmen weiterleitet... was so nicht sein dürfte, nicht mal gesetzlich erlaubt, aktuell, oder?!
RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Mike-Tanja - 30.01.2014
(30.01.2014, 11:59)Bonita schrieb: [hier gekürzt]
Allerdings ist ein großer Unterschied zwischen "dummen" Dash-Cams, die nur Bilder aufzeichnen oder sonstigen Erfindungen, die ein Auto in ein mobiles Wohnzimmer trans-äh-formieren... und "unsichtbaren" Geräten, die ein Auto samt seinem Besitzer (oder Fahrer) im Sekundentakt (wann wo wie) überwachen und die daraus gesammelten Daten abspeichert respektive an irgend ein Unternehmen weiterleitet... was so nicht sein dürfte, nicht mal gesetzlich erlaubt, aktuell, oder?!
Grundsätzlich ist der Unterschied nur ein scheinbarer. Daten müssen immer interpretiert und an einen Menschen kommuniziert werden, um das Zeug zu haben, einen Eingriff in die Privatsphäre zu bilden.
Auch die Daten, die etwa ein Navigationssystem über die/die User/in sammelt sind in Rohform nur eine Folge von Zahlen (Geo-Koordinaten, Zeitpunkte und IP-Adressen), ebenso wie gespeicherte Bilder einer digitalen Kamera nur eine grafische Matrix bilden. Jagt man aber diese Pixel durch ein entsprechendes Bildanalyseprogramm, so kann dieses in der Lage sein, a) aus der Punkteverteilung den Schluss zu ziehen, dass diese und jene Massierung von Punkten dem Abbild eines menschlichen Wesens entspricht, b) in der Pixelmasse nach biometrischen Merkmalen zu suchen, die eine Identifizierung der Person ermöglichen, und c) aus den Bewegungen einer solcherart markierten Punktemasse Schlüsse auf das Verhalten zu ziehen (Orientierung, psychische Verfassung, Absichten) und die Aufmerksamkeit etwa sicherheitspolizeilicher Organe auf diesen Menschen zu lenken.
Die Schlüsse, die sich aus den Daten einer Navi-Software im Abgleich mit Geo-Daten ergeben (wohin gefahren, wo stehen geblieben, wie schnell gefahren, was eingekauft, wo und was gegessen, vor Radarfallen gebremst oder weiter Gas gegeben?), sind im Vergleich nur viel einfacher und schon viel leichter automatisiert zu machen, ohne dass es zu gefährlichen oder peinlichen Fehlschlüssen kommt.
Bei Videoüberwachung wird erst daran gearbeitet. Noch ist entsprechende Software meiner Einschätzung nach selbst für Spezialanwendungen, wie eben sicherheitspolizeiliche Systeme, nur bedingt brauchbar. Obwohl man in den Medien gelegentlich anderes liest.
Die Begeisterung für Dash-Cams unter Autofahrern wird deutlich nachlassen, wenn die Staatsanwaltschaft nach einem Unfall mit Personenschaden routinemäßig die Bilddaten sicherstellen lässt, um sie als Beweismittel auch gegen die/den Lenker/in verwenden zu können. Da kann man feine und klare Schlüsse daraus ziehen, z.B. ob auf eine rote Ampel rechtzeitig reagiert worden ist. Dann wird schlagartig klar werden, dass man nicht nur andere sondern auch sich selbst überwacht hat. Und dann wird gleich das Geschrei losgehen von wegen "He, und was is mit meinem Datenschutz?"
RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Eva_Tg - 30.01.2014
Und genau hier kommt wieder die Frage wem die Daten gehören ins Spiel. Ich denke mal das ein Auto-Hersteller wenig bis gar keine Bedenken hat einer Versicherung routinemässig Bilddaten zur Verfügung zu stellen. Womit es plötzlich leichter wird nachzuweisen, ob ein Autofahrer abgelenkt war oder nicht, wodurch sich ganz andere Haftungen ergeben könnten.
Außerdem denke ich wird der Hersteller bei einer Anfrage eines Staatsanwalt eher bereit sein die Bilddaten freiwillig zur Verfügung zu stellen, womit dieser dann gar nicht den langen Weg der Beschlagnahmung der Daten gehen muß.
Wie der einzelne Fall nun aussieht, ist egal, gehören die Daten dem Hersteller werden sie nach seinen Firmenrichtlinien und seiner Firmenpolitik verwendet werden und die könntem den Interessen und den Persönlichkeitsrechten des Besitzer zuwiderlaufen.
RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Bonita - 30.01.2014
(30.01.2014, 13:32)Mike-Tanja schrieb: ... Grundsätzlich ist der Unterschied nur ein scheinbarer. Daten müssen immer interpretiert und an einen Menschen kommuniziert werden, um das Zeug zu haben, einen Eingriff in die Privatsphäre zu bilden...
Na, Moment, mal... Die (bewegten) Bilder einer Dash-Cam gibt (derzeit zumindest, entgegen Deines Zukunft-Szenarios) immer noch der Besitzer dieser Cam bzw der Fahrer Dritten preis, also vereinzelt (!) wzB im Falle eines Unfalles --- die anderen "geheim" gesammelten (wann wo wie) werden allerdings, idR ohne Wissen des Betroffenen, an (irgendwelche) Dritte automatisiert übermittelt. Grober Unterschied...
RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Bonita - 31.01.2014
*hrhrhr*
Zufällig kam mir das grad unter: EU police want ‘remote kill switch’ on every car
Jo, eh, warum denn ah net...
RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Mike-Tanja - 31.01.2014
(30.01.2014, 15:27)Bonita schrieb:(30.01.2014, 13:32)Mike-Tanja schrieb: ... Grundsätzlich ist der Unterschied nur ein scheinbarer. Daten müssen immer interpretiert und an einen Menschen kommuniziert werden, um das Zeug zu haben, einen Eingriff in die Privatsphäre zu bilden...
Na, Moment, mal... Die (bewegten) Bilder einer Dash-Cam gibt (derzeit zumindest, entgegen Deines Zukunft-Szenarios) immer noch der Besitzer dieser Cam bzw der Fahrer Dritten preis, also vereinzelt (!) wzB im Falle eines Unfalles --- die anderen "geheim" gesammelten (wann wo wie) werden allerdings, idR ohne Wissen des Betroffenen, an (irgendwelche) Dritte automatisiert übermittelt. Grober Unterschied...
Ich sehe da, wie schon gesagt, keinen so großen Unterschied. Es kommt immer nur darauf an, an wen es kommuniziert und von wem das interpretiert wird.
Ja, bei einer der heute üblichen Dash-Cams hat die/der Zulassungsbesitzer/in bzw. Lenker/in regelmäßig noch die Kontrolle über die Datenverwendung. Wenn sie/er schlau ist, kann sie/er die Daten etwa nach einem Unfall noch löschen, bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft ihre Hand drauf legen. Pech nur, wenn man etwa nach dem Unfall selber im Krankenhaus landet.
Was mein Mobilfunkgerät oder der Server eines Internet-Diensteanbieters mehr oder weniger "geheim" an Daten über mich sammelt, landet zunächst mal auf irgendeiner großen Daten-Speicherhalde. Ab dann wird es sehr undurchsichtig. Das Material kann (anonymisiert) zur bloßen Systemverbesserung verwertet, es kann (pseudonymisiert) zur zielgenaueren Werbeschaltung ("User IP-XX.YYY.ZZZ kauft Damenschuhe, isst gerne Käsekrainer und leidet an Zöliakie ---> keinesfalls Werbung für Weißbrot schalten, besser Zalando oder Humanic!") verwendet werden oder könnte gleich bei einem geheimen Nachrichtendienst zur Befüllung der großen Wir-wissen-alles-über-jeden-Datenbank dienen.
Aber wie schon angedeutet wurde: in ein paar Jahren macht vielleicht der Bordcomputer jedes Pkw im Zehnminutentakt ein Backup der Bilddaten der Dash-Cams und speichert es irgendwo in der "Cloud". Ab dann gibt es keinen Unterschied mehr.
RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Eva_Tg - 31.01.2014
(31.01.2014, 11:36)Mike-Tanja schrieb:
Ich sehe da, wie schon gesagt, keinen so großen Unterschied. Es kommt immer nur darauf an, an wen es kommuniziert und von wem das interpretiert wird.
Du verstehst aber schon was ich oben schrieb, oder? Die Auto-Hersteller sagen "Nur wir können mit den Geräten kommunizieren, also gehören die Daten uns."
So wie ich das sehe, wollen die ein juristisch abgesichertes Besitzrecht für die Daten haben. Das ist für mich ein Novum, daß jetzt tatsächlich festgelegt werden soll, wem welche Daten gehören. Besonders wenn man bedenkt, daß die Autohersteller effektiv weder im Besitz der Geräte sind, die die Daten aufzeichnen, noch im Besitz des Speichermediums auf dem sich die Daten befinden.
RE: Haben wir uns daran gewöhnt >gläsern< zu sein? - Madleine - 06.02.2014
Hamsterrad und Autobahn, alles der selbe Mist. Da lob ich mir ein elegantes Damenfahrrad.