VfGH erlaubt medizinisch unterstützte Fortpflanzung für Lesben

[Mike-Tanja]

In einem heute veröffentlichten Erkenntnis aus der Dezembersession des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wurden diskriminierende Bestimmungen im Fortpflanzungsmedizingesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Die Entscheidung ist inhaltlich keine große Überraschung.

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Entscheidung im Volltext (pseudonymisiert)

Beim Überfliegen der Entscheidung sind mit zwei Dinge aufgefallen:

1. Der VfGH betont, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft "nicht in einem Substitutionsverhältnis" zur Ehe oder Hetero-Lebensgemeinschaft steht, der "Schutz der Familie" daher hier kein entscheidendes Argument ist. Das ist zwiespältig. Einerseits anerkennt er die eingetragene Partnerschaft damit als (fast) gleichwertig zur Ehe, andererseits folgt er der Linie, dass rechtliche Differenzierungen zwischen diesen Rechtsinstituten doch zumindest grundsätzlich erlaubt sind.
   
2. Der Gerichtshof betont, dass die vorliegende Entscheidung mit ihren Erwägungen nur für Frau-Frau-Partnerschaften gilt. Über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung alleinstehender Frauen oder schwuler Paare (Leihmutterschaft?) und deren Recht auf Familie sagt er ausdrücklich nichts.
   

[Ulli]

Oh, jetzt bist Du mir zuvorgekommen......