Russland: Protest gegen ein Gesetz zur Zensur von LGBT Themen

[Jo*]

In Russland soll ein Gesetz beschlossen werden, nach dem es verboten wird, ein Buch oder einen Artikel über Schwule, Lesben oder Trans Personen zu schreiben oder in der Öffentlichkeit davon zu sprechen.

BITTE BETEILIGT EUCH AN DER UNTERSCHRIFTENAKTION:
http://www.allout.org/en/actions/russia_silenced

[Mike-Tanja]

(21.11.2011, 12:54)Jo* schrieb: In Russland soll ein Gesetz beschlossen werden, nach dem es verboten wird, ein Buch oder einen Artikel über Schwule, Lesben oder Trans Personen zu schreiben oder in der Öffentlichkeit davon zu sprechen.

BITTE BETEILIGT EUCH AN DER UNTERSCHRIFTENAKTION:
http://www.allout.org/en/actions/russia_silenced

Was mich an dem Aufruf leicht irritiert:

Zitat:Political leaders in St. Petersburg are about to vote on law that will make it illegal for any person to write a book, publish an article or speak in public about being gay, lesbian or transgender. The ruling party led by President Medvedev and Prime Minister Putin could make millions of people invisible with the stroke of a pen.

Heißt das jetzt, es geht um irgendeine regionale Rechtsvorschrift für St. Petersburg (und Umgebung), oder herrscht bei den Initiator/inn/en einfach eine gewisse Unklarheit über den Standort des politischen Machtzentrums der Russischen Föderation? Aber wenn die nicht einmal wissen, wo die russische Hauptstadt ist, wer garantiert mir, dass der Aufruf seriös ist?

Gibt's da wo weiterführende Informationen?

[Jo*]

Es geht konkret um regionale Gesetzesinitiativen. Vorige Woche haben sich sowohl der Moskauer als auch der St. Petersburger Stadtrat für ein Gesetz ausgesprochen, das "die Werbung für Homosexualität, Lesbentum und Transgendertum" in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen soll. Ein nationales Gesetz ist auch im Gespräch.

Ein entsprechendes Gesetz wurde 2006 bereits im Bezirk Rjasan beschlossen und auch schon gegen schwule Aktivisten angewendet.

Quelle: http://www.queer.de/detail.php?article_id=15390

[Jo*]

Ein Mail von heute erhellt die Sache noch etwas - und die Abstimmung in St. Petersburg ist morgen:

If the law passes this week in St. Petersburg, it could quickly lead to a crushing of freedoms throughout all of Russia. Moscow, the largest city in the country, already said they were looking into passing the same law - paving the way for officials to make it national. Our friends in Russia believe that stopping the bill in St. Petersburg can derail the plan to take this law nationwide. Many around the world have been reluctant to criticize the ruling party led by President Medvedev and Prime Minister Putin, but their party appointed both the mayors of Moscow and St. Petersburg and they've gone on record in support of the proposed laws.

Mehr Infos:

Russian's protest: detained by police
http://www.thinkprogress.org/lgbt/2011/1...by-police/

Tolerance, not gay bans
http://www.themoscownews.com/editorial/2...13196.html

Russia's war against rainbows
http://www.latitude.blogs.nytimes.com/20...-rainbows/

Russia’s gays under attack as MPs back fines for ‘gay promotion’
en.ria.ru/analysis/20111118/168818571.html

[Mike-Tanja]

Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass das Ganze unter dem Banner "Schutz und Sicherheit für Kinder und Jugendliche!" läuft.

Was ja auch bei uns ein nicht ganz unbekannter und kontroversieller Aspekt ähnlicher Diskussionen ist.

Zu befürchten ist allerdings, dass ein massiver Proteststurm im "ebenso dekadenten wie schwachen" Ausland die Russ/inn/en, die das befürworten, eindeutig in ihrer Meinung bestärken wird. Und das dürften leider nicht gar so wenige sein, sonst würde man dieses ungeniert-populistische Schauspiel gar nicht auf die Bühne bringen.

Solange sich Russland fest im Griff der herrschenden Cliquen befindet, wird sich daran nichts ändern. Sollte später der EGMR Russland (wie mehrfach in Menschrechtsfällen) verurteilen, zahlt die Regierung halt einmal Entschädigung, und alles bleibt beim Alten, weil Putin und Medwedew Verwaltung und Justiz und Medien in der Tasche haben.

[Jo*]

Die AktivistInnen in Russland melden einen ersten Erfolg, den sie auch auf die internationale Kampagne zurückführen. Bis jetzt gibt es fast 172.000 Unterschriften unter die Petition.

Eine Lesung in der gesetzgebenden Versammlung, die für heute, 23.11.20011, angesetzt war wurde auf den 30. November verschoben.

Die AktivistInnen in Russland appellieren an die internationale LGBT community, weiterhin Druck auf die Politiker in Russland auszuüben.

Quelle: trans-info-europe Mailingliste, 23.11.2011

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Dear friends and colleagues!

With your help we have reached our first victory in the struggle to stop the homophobic law to silence the gay movement in Russia.
To remind you, the process to adopt the new law follows three steps: three readings in the Legislative assembly (one per week). The bill already passed the first reading last Wednesday, with 37 voices for and only one against the bill. The second reading of the bill was scheduled to take place today, 23 November, 2011, however the reading has been temporarily postponed until 30 November, 2011!

This shows our campaign of public actions, demonstrations, direct appeals to the lawmakers and politicians, and support by you is WORKING!
This victory is a very small step. The threat to the LGBT community and human rights remains very real and there is still a very long way to go. This delay by lawmakers wins us time to CONTINUE TO PRESSURE our government. We ask you to continue your support by:

- Requesting your leaders to contact our politicians and speak out against this law
- Requesting your mass media to cover the issue and approach our politicians for comments
- Signing the petition on AllOut (http://www.allout.org/russia_silenced)

We will keep you updated on the progress of this campaign. For more detailed information please contact Polina Savchenko (polina@comingoutspb.ru) who will coordinate international advocacy efforts on the Russian side.
We thank you for your continued involvement.
Special thanks to ILGA-Europe for helping us coordinate international advocacy and putting us in contact with key actors.

Reminder:
On November 11, 2011, St. Petersburg Legislative Assembly approved a bill to ban the so-called propaganda of "sodomy, lesbianism, bisexualism and transgenderism, and pedophilia to minors": a blatant attempt to ban distribution of any information about being gay, lesbian or transgender, effectively preventing LGBT rights work in Russia and endangering openly gay people. To become law, the bill must pass three readings and be signed into law by the governor. The bill already passed the first reading on Wednesday November 16, second reading is scheduled for November 30.

--
Polina Savchenko
LGBT organization Coming Out
Russian LGBT Network

[Ulli]

Nur leider wird das gerade in Russland nx bewirken, so schön es auch wäre. Diese Aktionen werden "kalt" im Keim erstickt. Jeder und jede, welche die "Demokratie" Russlands mal gesehen hat, muß sich fragen ob es heut besser ist - ja - wenn man Geld hat! Ich hab die Armen vor Ort gesehen, denen geht es heute dreckiger als in UdSSR Zeiten. Die Molegarchen beherschen das Land, kolaborieren mit der Regierung. Und TS interessiert da keinen Menschen. Ich find`s bewundernswert, dass da ein par Unbeirrbare weitermachen.

[Jo*]

(23.11.2011, 17:51)Ulli schrieb: Nur leider wird das gerade in Russland nx bewirken, so schön es auch wäre. Diese Aktionen werden "kalt" im Keim erstickt. Jeder und jede, welche die "Demokratie" Russlands mal gesehen hat, muß sich fragen ob es heut besser ist - ja - wenn man Geld hat! Ich hab die Armen vor Ort gesehen, denen geht es heute dreckiger als in UdSSR Zeiten. Die Molegarchen beherschen das Land, kolaborieren mit der Regierung. Und TS interessiert da keinen Menschen. Ich find`s bewundernswert, dass da ein par Unbeirrbare weitermachen.

Ja, ich glaube auch dass es in Russland sehr, sehr schwierig ist trans oder lesbisch oder schwul zu leben oder gar für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgenders einzutreten. Aber gerade deshalb finde ich es wichtig, einerseits zu informieren und andererseits solidarisch zu handeln - zumindest so weit wir das halt können.

Ich glaube schon, dass Aktionen wie z.B. diese Unterschriftenaktion was bewirken. Allermindestens jedenfalls eine moralische Unterstützung für die AktivistInnen der LGBT community. Es macht einfach Mut wenn Du siehst, dass Du nicht vergessen und allein bist. Und es gibt neue Kraft. Hoffe ich zumindest.

Ich denke aber auch, dass es ganz real was bewirkt, wenn Öffentlichkeit geschaffen und Druck gemacht wird. Es sind halt immer kleine Schritte, aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Denk dran, vor ca. 30 Jahren war es hier in Österreich auch nicht viel anders als heute in Russland. Als 1979 die HOSI gegründet wurde gab es mit dem § 221 StGB noch das Verbot für „Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht“. Das wurde erst 1997 außer Kraft gesetzt. Die HOSI wurde zwar 1980 als Verein zugelassen, aber das war alles andere als einfach und selbstverständlich. Auch wir verdanken es den Kämpfen und der mutigen Öffentlichkeitsarbeit vieler Vereine und Einzelpersonen, dass wir heute ein einigermassen sicheres, freies und ungestörtes Leben leben können.

[Ulli]

Grundsätzlich gebe ich Dir recht Jo. Aber Russland ist beileibe nicht Österreich. Fahr mal nach Moskau - oder weiter nach Sibirien. Dann siehst Du wie es da läuft. Da kämpfen die einfachen Menschen ums tägliche Überleben, Heizmaterial und Lebensmittel für das nötigste zu bekommen!

Ich finde das gut und hab`s auch unterzeichnet, aber wer die Realität da kennt, steigt geknickt wieder in den Flieger nach Hause ein. Siehe auch meine Antworten auf die geplante Reise von Maria nach Indonesien. Trotz allem shit was wir hier haben - wir können uns immer noch glücklich schätzen, dass wir hier leben dürfen!