Wichtiger Erfolg für Homosexuelle in den USA - brandnew

[Ulli]

Das US-Höchstgericht hat heute ein Bundesgesetz aufgehoben, das die Ehe auf heterosexuelle Paare beschränkt. Die Aufhebung des „Defense of Marriage Act“ ist ein wichtiger Erfolg für die Homosexuellenbewegung in den USA.

Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Sie bedeutet, dass verheiratete Homosexuelle und Lesben dasselbe Recht auf staatliche Leistungen haben wie heterosexuelle

Quelle: ORF.at

Naja, vielleicht bewegt sich ja die ÖVP diesbzgl. auch mal..... Prognose meinerseits: Keinen Millimeter, höchstens es gibt mal wieder ein Höchstgerichtshof Urteil. Dann können sie ja wie immer behaupten: "Wir können ja nix dafür......"

[Yuna]

(26.06.2013, 16:39)Ulli schrieb: Naja, vielleicht bewegt sich ja die ÖVP diesbzgl. auch mal..... Prognose meinerseits: Keinen Millimeter, höchstens es gibt mal wieder ein Höchstgerichtshof Urteil. Dann können sie ja wie immer behaupten: "Wir können ja nix dafür......"

Vielleicht finden sie ja ne neue Möglichkeit, Steuern auf verheiratete gleichgeschlechtliche Paare einzuführen, dann kommts sicher ... sonst sehe ich schwarz.

Wo kein Geld, da keine Leistung.

[Ulli]

Nein, sicher nicht: Das heisst einbunkern - die katholische Kirche wird da inoffiziell auch auf Beton machen und sagen wo es lang zu gehen hat , nix neues. Also muss wieder mal wer beim EUGH f. Menschenrechte klagen damit sich was bewegt! So wie immer in der jüngsten Vergangenheit.

EDIT zur Info: In Holland gibt es schon lange das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare zu 100%, mit ALLEN Rechten und Pflichten!! Und niemand regt sich da auf. Bemerkenswert dabei; ES gibt hier eine rechtsgeführte Regierung!! Aber selbst da ist das schon lange kein Thema mehr.

[Mike-Tanja]

(26.06.2013, 16:39)Ulli schrieb: Das US-Höchstgericht hat heute ein Bundesgesetz aufgehoben, das die Ehe auf heterosexuelle Paare beschränkt. Die Aufhebung des „Defense of Marriage Act“ ist ein wichtiger Erfolg für die Homosexuellenbewegung in den USA.

Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Sie bedeutet, dass verheiratete Homosexuelle und Lesben dasselbe Recht auf staatliche Leistungen haben wie heterosexuelle

Quelle: ORF.at

Naja, vielleicht bewegt sich ja die ÖVP diesbzgl. auch mal..... Prognose meinerseits: Keinen Millimeter, höchstens es gibt mal wieder ein Höchstgerichtshof Urteil. Dann können sie ja wie immer behaupten: "Wir können ja nix dafür......"

Danke für's Einrichten des Threads.

Das Ganze ist wohl ziemlich kompliziert, ganz durchschaue ich es mangels intimer Kenntnisse des US-Bundesverfassungsrechts auch (noch) nicht.

Aber es scheint so zu sein, dass der Supreme Court vom sogenannten "DOMA" (= Defence of Marriage Act, Bundesgesetz über das Wesen der Ehe etc.) nur den Satz übriggelassen hat, wonach kein Bundesstaat verpflichtet ist, eine homosexuelle Ehe zu erlauben. Eine Diskriminierung durch die Bundesbehörden (z.B. im Steuerrecht gegenüber Hetero-Ehepaaren) dürfte nach dem gestrigen Urteil ausdrücklich nicht mehr möglich sein.

Aber auch jene Bestimmungen des Bundesrechts, die es Bundesstaaten erlaubt haben, homosexuelle Ehepaare (die z.B. in Massachusetts eine solche Ehe gesetzmäßig geschlossen haben) gegenüber heterosexuellen Paaren zu diskriminieren, scheinen zumindest indirekt für verfassungswidrig erklärt worden zu sein.

Da aber Eherecht (und Partnerschaftsrecht) gesetzgeberisch eine Sache der einzelnen Bundesstaaten ist und bleibt, gibt es weiterhin einen bunten Fleckenteppich. Jede/r US-Bürger/in kann aber in einen Staat reisen, der die Homo-Ehe erlaubt, dort gleichgeschlechtlich heiraten und sich mit Partner/in anschließend in einem Staat niederlassen, der keine Homo-Ehe (oder nur eine Form von eingetragener Partnerschaft) kennt. Die dortigen Behörden müssen diese Homo-Ehe nun zumindest inhaltlich respektieren und dürfen das Paar nicht schlechterstellen.

In Summe ist die Rechtslage USA-weit wohl jetzt so ähnlich wie in Österreich: Nicht-Diskriminierung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften im Ausmaß von etwa 90 Prozent. Gewisse Unterschiede (Name des Rechtsinstituts, Form der Eingehung) bleiben erlaubt, in den USA abhängig von der örtlichen Rechtslage.

[Kay Gee]

Soweit ich weiß wurde diese Woche im Bundesstaat Kalifornien die Ehe für alle Paare legal, also staatlich anerkannt. 2008 war die Ehe für Homosexuelle dort schon einmal für kurze Zeit legal, dann kam aber der Volksentscheid -Proposition 8. In dieser "Volksabstimmung" sprach sich die Mehrheit gegen die Homoehe aus, und daher wurde sie nach nur 6 Monaten wieder abgeschafft. Diese Prop.8 wurde jedoch dann als Verfassungswidrig erklärt. Ich glaub das war schon 2010.

Ich bin sehr froh dass alle Kalifornier jetzt endlich wieder dieselben Rechte haben wenn es um die Eheschließung geht. Gerade dort (Sanfrancisco, LA) ist die Schwulen/Lesben/Transgender Szene seit den 60er Jahren Vorreiter wenn es um die rechtliche Gleichstellung geht.

Ich hoffe wirklich sehr dass sie auch bei uns bald staatlich anerkannt wird. Es hat schon einen komischen Beigeschmack wenn man hört wie Tolerant und Gayfriendly Wien sein soll, und dann ist hier nicht mal die Eheschließung erlaubt...

Wie auch immer ich freue mich für die Menschen in Kalifornien. Ob Gay oder nicht, das ist für den Staat schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung

[Mike-Tanja]

(30.06.2013, 11:32)Kay Gee schrieb: Soweit ich weiß wurde diese Woche im Bundesstaat Kalifornien die Ehe für alle Paare legal, also staatlich anerkannt. 2008 war die Ehe für Homosexuelle dort schon einmal für kurze Zeit legal, dann kam aber der Volksentscheid -Proposition 8. In dieser "Volksabstimmung" sprach sich die Mehrheit gegen die Homoehe aus, und daher wurde sie nach nur 6 Monaten wieder abgeschafft. Diese Prop.8 wurde jedoch dann als Verfassungswidrig erklärt. Ich glaub das war schon 2010. [hier gekürzt]

Ja, und diese Entscheidung (eines Bundesgerichts) wurde vom Supreme Court jetzt bestätigt, die Volksabstimmung über "Proposition 8" war also wegen Verletzung von Bestimmungen des US-Bundesverfassungsrechts unwirksam.

Was allerdings nichts an der Tatsache ändert, dass sich selbst im (in den städtischen Ballungsräumen) liberalen Bundesstaat Kalifornien eine Mehrheit gegen die Ehe von homosexuellen Paaren gefunden hat. Eine Mehrheit, die man erst vom Gegenteil überzeugen muss. Gelingt das nicht, wird man diese Position auf Dauer nicht halten können. Es hat ja schon (bisher erfolglose) Versuche gegeben, einen Zusatz (Amendment) zur US-Bundesverfassung einzuführen, der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert.

[Kay Gee]

Hey Mike-Tanja,

Ich weiß. Es ist auch schon eine Beschwerde beim Supreme Court eingereicht worden da es wohl voreilig gewesen sei und das Gericht in Sanfransisco mind 25 Tage warten hätte müssen, um Berufungsanträge gegen die Entscheidung zu ermöglichen. Leider ist nicht nur dort noch viel Überzeugungsarbeit nötig.

Dennoch glaube ich dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Natürlich wird es immer Leute oder Gruppierungen geben die dagegen protestieren werden. Wichtig ist wie du sagst dass die Mehrheit der Menschen von gleichen Rechten für alle überzeugt sind.

Ich hoffe sehr dass es diesmal länger hält Für immer wär schonmal nicht schlecht Und hoffentlich wird sich bei uns auch bald, und vor allem endlich mal was ändern!