Meinungsfreiheit in Russland gefährdet

[Sarah-Michelle]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) in St. Petersburg könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf stark eingeschränkt werden. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfes vor der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg ist für die kommenden Tage anberaumt.

Dienstag, 14. Feber 2012

UA 46/12, AI-Index: EUR 46/002/2012, Erstveröffentlichungsdatum 9. Februar 2012

LGBTI-PERSONEN

Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) Personen in St. Petersburg könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf stark eingeschränkt werden. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfes vor der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg ist für die kommenden Tage anberaumt.

Der Gesetzesentwurf sieht Geldstrafen für „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen“ vor und tritt, sollte er die dritte Lesung bestehen, mit Unterschrift des Gouverneurs von St. Petersburg in Kraft. In der Folge würde dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem hätten junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über soziale Gruppen und Unterstützungsnetzwerke. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens von LGBTI-Personen bei. Das Gesetz würde die LGBTI-Organisationen in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Das vorgeschlagene Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge, wie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstößt das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung, in der Diskriminierung verboten und das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist. Die Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in Russland bereits weit verbreitet ist, würde durch dieses Gesetz in der Rechtsordnung des Landes verankert werden und somit die Ansicht festigen, dass LGBTI-Personen nicht denselben Menschenrechtsschutz verdienen wie ihre heterosexuellen FreundInnen, Familienangehörigen und KollegInnen. So würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber lesbischen, bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen entstehen.

Quelle: http://www.amnesty.at/aktiv_werden/mensc...efaehrdet/

[Mike-Tanja]

(16.02.2012, 22:48)Sarah-Michelle schrieb: [hier gekürzt, Zitat von AI]Das vorgeschlagene Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge, wie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstößt das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung, in der Diskriminierung verboten und das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist. Die Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in Russland bereits weit verbreitet ist, würde durch dieses Gesetz in der Rechtsordnung des Landes verankert werden und somit die Ansicht festigen, dass LGBTI-Personen nicht denselben Menschenrechtsschutz verdienen wie ihre heterosexuellen FreundInnen, Familienangehörigen und KollegInnen. So würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber lesbischen, bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen entstehen.

Quelle: http://www.amnesty.at/aktiv_werden/mensc...efaehrdet/

Russland ist eben derzeit so selbstbezogen (und die russische Regierung so stark und so über-selbstbewusst), dass es die skrupellose Taktik verfolgen kann, sich nach außen zu den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen, während im Inneren die daraus ableitbaren Rechte in der nationalen Rechtsordnung und deren Anwendungspraxis offenbar systematisch verletzt werden.

Natürlich wird Russland dafür immer wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verurteilt. Dann wird der individuelle Fall halt "applaniert", eine Entschädigung bezahlt, und gleichzeitig nach innen der Druck auf Menschenrechtsorganisationen und einschlägig engagierte Rechtsanwälte noch einmal erhöht, in der Hoffnung, dass irgendwann der innere Widerstand erlahmen wird. Wer möchte schon gerne in einer (vom Geheimdienst getürkten) "Schießerei unter Gangstern" oder bei einem "Anschlag unbekannter Terroristen" sein Leben lassen?

Ich bin gespannt, ob Putin bei den Präsidentenwahlen angesichts der schwachen, teilweise wohl bloße Strohpuppen darstellenden Gegenkandidaten von sich aus ein "breschneweskes" Wahlergebnis erzielt, oder ob er die Wahl wieder manipulieren lässt, was angesichts der Unmutsäußerungen nach den frechen Schiebungen bei den letzten Duma-Wahlen doch ein gewisses Risiko darstellen dürfe.

Ich weiß nicht, ob ich mich jetzt noch wohlfühlen darf, denn es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die russischen Geheimdienste (FSB, SWR, oder wie sie immer heißen mögen) ein Foto von Tanja haben....

[Angelika]

Also wenn ich mir so anschaue was sich in Russland seit dem Ende der UdSSR entwickelt hat, dann wäre ich dafür die UdSSR sofort wieder ins Leben zu rufen (ausgenommen jene Länder, die sich positiv demokratisch entwickelt haben). Denn ich bin mir nicht sicher, ob dieses neue System in Russland wirklich besser für die Menschen ist als das alte Sowjetsystem.

"Alle Macht den Räten!"

[Mike-Tanja]

Die UdSSR mit ihren "allmächtigen Räten" ("Bei mir darf jeder raten, was ich sage, oder: Genickschuss!", hätte Stalin wohl gesagt) hat also, marxistisch-fortschrittlich unaufhaltsam auf das Endziel der Geschichte ("Paradies der Werktätigen" hat's g'heißen, iirc ) zuschreitend, ein Banner vor sich her getragen, auf dem stand: "LGBT-Rechte - Errungenschaften der glorreichen bolschewistischen Oktoberrevolution"?

Denn diese Rechte waren ja wohl eigentlich unser Ausgangspunkt.

Ja, nach genug orwellesker Gehirnstimulation (und ein wenig Photoshop-Arbeit) werden wir uns sogar daran erinnern, so ein Banner bei der Parade zum Jahrestag der Oktoberrevolution auf dem Roten Platz anno 1981 gesehen zu haben (zusammen mit so einer herzigen Riege sich abbusselnder alter Männer auf dem Balkon des Lenin-Mausoleums, sicher die Gay-Fraktion des Kolchosbauernverbandes Kasachstan-Ost!)

Warum lassen wir nicht demnächst einfach Atlantis wieder aus dem Ozean auftauchen?

Ja, Angelika, du hast Recht, auch wenn Du immer die Nazi-Verbrechen und die schwarz-blaue Bundesregierung meinst: die Menschheit hat einfach ein verdammt schlechtes Gedächtnis!

[Angelika]

Tanja, das war von mir eher sarkastsich gemeint. Die ursprünglichen Überlegungen zu einem "Arbeiter- und Bauernstaat", oftmals auch als "Diktatur des Proletariats" bezeichnet, haben ja ganz anders ausgesehen als sich das unter Stalin entwickelt hat.

Stalin hatte schon seine Gründe weshalb er die gesamte alte Garde der Bolschewiki liquidieren hat lassen.

Aber trotzdem, das was heute in Russland passiert, und da geht es nicht nur um die Einschränkung der LGBT-Rechte, sonden acuh um die starke Verelendung der Menschen, deren Grundbedürfnisse heute nicht einmal mehr in jenem Ausmaß ewrfüllt sind, wie zu Sowjetzeiten.

Und wenn die heutigen kapitalistischen Machthaber in Rußland nicht bald begreifen, dass sich da was ändern muss, dann kann es durchaus zu eienr Verklärung der Vergangenheit und zu eienr Erneuerung der UdSSR kommen.

Aber trotzdem war mein voriges Posting eher sarakstisch gemeint, weil ich sehe wie es in Russalnd mit vielen Dingen bergab geht, während sich die Oligarchen ständig bereichern..

[Eva_Tg]

War das in Russland nicht schon immer so? Sicherlich gab es Zeiten, da ging es den einfachen Leuten besser, aber die Oberen haben sich immer bereichert.

[Angelika]

Sieht man mal von den Problemen der Versorgung einer derart großen Stadt wie Moskau ab, hatte ich nicht den Eindruck, dass es überall massiven Mangel gab.

Ich war 1986 in Moskau und in Jerewan (Eriwan), und ich habe dort keine leeren Geschäfte gesehen. Im Gegenteil , in der Markthalle z. B. gab es ebenso alles zu kaufen wie in einer Markthalle hier bei uns in Wien.

Ob das heute dort auch noch so ist, weiß ich nicht.

Ja, die Leute hatten wohl keinen Luxus, aber sie hatten Arbeit und ein Dach über dem Kopf. Und zwar acuh dann, wenn die Kremlherrn im Luxus gelebt haben.

Und heute? Die neuen Herrn im Kreml, samt ihren Kapitalisten- udn Oligarchenfreunden schweben auch im Luxus. Der Unterschied ist aber, dass viele kleine Leute heute keine Arbeit und kein Dach mehr über dem Kopf haben.

Was also ist von beiden schlechten Systemen das Bessere?

[Mike-Tanja]

(28.02.2012, 17:31)Angelika schrieb: Sieht man mal von den Problemen der Versorgung einer derart großen Stadt wie Moskau ab, hatte ich nicht den Eindruck, dass es überall massiven Mangel gab.

Ich war 1986 in Moskau und in Jerewan (Eriwan), und ich habe dort keine leeren Geschäfte gesehen. Im Gegenteil , in der Markthalle z. B. gab es ebenso alles zu kaufen wie in einer Markthalle hier bei uns in Wien. [hier gekürzt]

Dazu passt ein Klassiker des sowjetischen Flüsterwitzes:

Zitat:Frage an Radio Eriwan: Was gab es früher, die Henne oder das Ei?
Antwort von Radio Eriwan: Früher gab es beides.

[Eva_Tg]

Die Geschichte Russlands besteht nicht nur aus der UdSSR.
Unter Peter dem Großen ging es den Leuten auch besser als unter Iwan dem Schrecklichen. Trotzdem haben sich beide auf Kosten ihrer Untertanen bereichert. Das ist die Konstante in der Geschichte Russlands, die Herrscher haben sich immer am Volk gütlich getan und diese Einstellung hat sich tief in die Volksseele eingebrannt.

[jasminchen]

Die brauchen mehr Unterstützung, weil die konservativen Politiker
das Gesetz verabschiedet haben.
Bitte hier klicken.