Pressemitteilung der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments

[Sarah-Michelle]

Menschenrechte weltweit: Europäisches Parlament fokussiert sich auf LGBT-Rechte

18. April 2012

Heute nahm das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über Menschenrechte weltweit an, wobei besonders auf die EU-Aktionen für die Menschenrechte von LGBT-Menschen eingegangen wurde. Der Bericht kommentiert auch eine Reihe neuer Maßnahmen einschließlich der Schaffung der Position eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union mehrere positive Schritte zum Schutz der Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgendermenschen in der Welt unternommen.

Das Europäische Parlament zieht eine Fortschrittsbilanz und schlägt weitere Maßnahmen für das kommende Jahr vor. Es honoriert, dass sich die EU bei den Vereinten Nationen beständig für LGBT-Menschenrechte eingesetzt hat, gelegentlich auch bei bilateralen Beziehungen.

Das Parlament ersucht den Europarat, das 2010 angenommene "LGBT-Toolkit" in verbindliche Richtlinien abzuändern, und bekräftigt, dass die EU-Beziehungen zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländergruppen Nichtdiskriminierung mit einschließen, auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung.

Ulrike Lunacek MEP, Co-Präsidentin der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments, kommentierte: "Die Europäische Union hat sich lobenswert für LGBT-Rechte in der ganzen Welt eingesetzt. Speziell das 2010 von der Arbeitsgruppe des Rates "Menschenrechte" angenommene Toolkit wurde in einer Reihe von Ländern effizient eingesetzt. Nun sollte der Rat in Betracht ziehen, dieses nützliche Werkzeug noch einmal sinnvoll zu erweitern."

Bezüglich der geschlechtlichen Identität wiederholt das Europäische Parlament seine frühere Bitte an die EU-Kommission, in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation die "Geschlechtsidentitätsstörung" aus der Internationalen Klassifikation der Krankheiten herauszunehmen und eine nicht pathologisierende Neuklassifikation zu finden.

Ebenso fordert das Parlament, dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität verfolgt werden, Asyl bekommen, und dass die Kommission einen umfassenden Fahrplan gegen Homo- und Transphobie aufstellt, auch was Außenbeziehungen betrifft.

Cornelis de Jong MEP, Vizepräsident der LGBT Intergroup, fügte hinzu: "Natürlich kann die Europäische Union immer noch mehr tun, und das sollte sie auch. Wenn es um LGBT-Rechte in der Heimat geht, so ist es die Pflicht der EU, Menschen willkommen zu heißen, die vor echter Verfolgung in Uganda, im Iran oder in Indonesien fliehen. Wir müssen internationale Solidarität beweisen und in der Zwischenzeit auch zuhause die Situation weiter verbessern."

ENDE