Beitrag #40
11.06.2012, 09:11
(11.06.2012, 00:20)Eva schrieb: Was näht denn hier deinen Fatalismus?
Die jahrelange politische Erfahrung auf diesem Gebiet.
Du kennst viele, aber doch nicht alle grauslichen Gesetzentwürfe, die bereits von der SPÖ abgeschmettert worden sind.
Jetzt keinen halbwegs tragbaren Kompromiss zu finden und vor der nächsten NRW doch noch eine gesetzliche Lösung zu finden, würde bedeuten einer ab 2013 möglichen blau/schwarzen Regierung es sehr leicht zu machen nur mittels eines Federstrichs jede Menge Grauslichkeiten wieder einzuführen.
Eine reine Verlagerung der Entscheidung auf BeamtInnenebene, ohne fachärztliche Gutachten könnte sehr rasch dazu benutzt werden die Entscheidung über eine PÄ ohne GA-OP auf das optische Passing der AntragstellerInnen abzustellen.
Ein Gesetz könnte zwar auch geändert werden, wäre aber nicht im Verborgenen zu machen, sondern müsste. infolge eines notwendigen Nationalratsbeschlusses schon vorzeitig bekannt gemacht werden, was die Möglichkeit eines frühzeitigen Widerstandes und entsprechender Proteste erlauben würde.