Personenstandsgesetz 2013, Regierungsvorlage beschlossen

[Mike-Tanja]

(19.09.2012, 15:30)versuchsanordnung schrieb: Rein verfahrenstechnische Frage: Kann es sein, dass man sich nach Inkrafttreten der Novelle nicht mehr mit dem Geburtsstandesamt herumschlagen muss, sondern das Verfahren beim Wohnsitzstandesamt abgewickelt werden kann?

Ich fürchte, das wird nicht so sein.

Da die Eintragung des Geschlechts zum Personenstandsfall der Geburt zählte, würde sich die behördliche Zuständigkeit nach §§ 3 Abs. 1 und 10 Abs. 1 PStG 2013 richten, zuständig wäre also in erster Instanz, wie schon bisher, die Gemeinde des Geburtsortes. Da es ein durch Bescheid zu erledigendes Verfahren wäre, muss die Zuständigkeit auch im Gesetz festgelegt werden und kann nicht beliebig (insbesondere nicht durch Verfügung einer Verwaltungsbehörde) geändert oder übertragen werden.

Und einen hier in Frage kommenden echten E-Government-Service sähe auch das PStG 2013 nur für die Online-Ausstellung von Auszügen (aber beachten: Auszug =|= Geburtsurkunde) aus dem ZPR vor (§ 58 Abs. 2 PStG 2013).

Ich hoffe auch, dass uns der nebulöse Begriff des "Verfahrenshinweises" (§ 39 PStG 2013) im Abschnitt über die Eintragung von Personenstandfällen nicht in Zukunft beschäftigen wird. Laut Gesetzesmaterialien (Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1907 Blg. XXIV GP, der Gesetzesantrag der Bundesregierung liegt also bereits beim Nationalrat) soll dies nämlich dazu dienen, "die der Eintragung vorausgehenden Verfahren entsprechend abbilden zu können." Es besteht also die Möglichkeit (und die Gefahr), dass solche "Verfahrenshinweise" (etwa so: "Grund der Vornamens- und Personenstandsänderung: Transsexualität; siehe Aktenzahlen XYZ") als sonstige Personenstandsdaten (§ 2 Abs. 6 PStG 2013) Eingang ins ZPR finden, dort zwar nicht allgemein abgefragt oder übermittelt werden dürfen, jedoch auf diese Weise in Zukunft zentral gespeichert würden und blieben....