Beitrag #2
10.04.2013, 16:27
Eine sehr beachtenswerte und ganz tolle Entwicklung. Nur ich befürchte, dass es wieder am Widerstand der ÖVP auf Bundesebene scheitern wird.
Schon Anfang 2006 haben SPÖ und GRÜNE im Nationalrat einen Antrag auf Liberalisierung des Namensrechts eingebracht, der am Unwillen der ÖVP diesen im zuständigen Ausschuss überhaupt nur zu behandeln, gescheitert ist.
Jeder weitere Versuch seit Herbst 2006 innerhalb der Regierungskoalition hier "weiterzukommen" ist bisher immer an der ÖVP gescheitert. 2009 hat die damalige Innen- und heutige Finanzministerin Fekter sogar versucht das NÄG so abzuändern, dass Menschen mit transsexuellem HIntergrund überhaupt nurmehr einen geschlechtsneutralen Namen annehmen können, und dass VÄ und PÄ nur mehr nach Beschluss eines Bezirksgerichts möglich sein sollte, was wesentlich höhere Kosten und längere Verfahrensdauern (siehe Deutschland nach dem TSG) bedeutet hätte.
Dank Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek sind diese Versuche stets am klaren NEIN der SPÖ gescheitert.
Im Bereich des Personenstandsrechtes ist es nicht einmal möglich zusammen mit der ÖVP eine gesetzliche Umsetzung der VwGH-Erkenntnisse zu erreichen, die es Non-OP-TS eine Rechtssicherheit gäbe unter Vorlage von zwei Gutachten (auf absoluten Wusnch der ÖVP zwei!) ermöglichen würde ihren Personenstand ändern zu lassen. Innenministerin Mikl-Leitner ist als zuständige Fachministerin offensichtlich nicht bereit den ausverhandelten Kompromisstext überhaupt nur im Ministerat vorzulegen, und so eine Diskussion im Nationalrat zu ermöglichen.
Ja, es gibt derzeit eine Regelung die in manchen Bundesländern, wie z. B. in Wien, einfachere Verfahren vorsieht. Aber diese Regelungen beruhen auf einer einfachen Dienstanweisung des BMI an die Bundesländer, und es gibt keinerlei Rechtssicherheit, dass eine andere Bundesregierung diese Regelungen nicht mit einer neuen Dienstanweisung wieder zu Fall bringt.
Ich weiß, dass jetzt gleich wieder ein Aufschrei komemn wird, aber ich schreibe es trotzdem.
Wenn es nach den Nationalratswahlen am kommenden 29. September zu einem anderen Kräfteverhältnis im Nationalrat kommt, es also zu einer Regierung ohne Führung der SPÖ kommt, dann müssen wir auch darauf gefasst sein, dass viele Regelungen, die wir heute als Erleichterung für Transgenderpersonen gewohnt sind und als selbstverständlich ansehen, zurückgenommen und verschärft werden. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass versucht werden könnte per einfachem Gesetz den OP-Zwang wieder einzuführen. Das würde zwar vermutlich vor dem EGMR nicht halten, müsste aber von einer Betroffenen erst wieder bis dorthin durchgeklagt werden.
Ich erinnere nur daran, dass der von Beginn an gesetzeswidrige TS-Erlass 1996 10 Jahre, also bis zum Sommer 2006 gegolten hat.
Gäbe es nach der Waghl im Herbst die Möglichkeit einer rot/grünen Bundesregierung, könnten wir davon ausgehen, dass diese Wiener Forderung sehr wohl auf Bundesebene umgesetz werden würde.
Auch daran sollte man denken, wenn man am 29. September in der Wahlzelle steht und überlegt, bei welcher Partei man sein Kreuzerl nun macht.
Schon Anfang 2006 haben SPÖ und GRÜNE im Nationalrat einen Antrag auf Liberalisierung des Namensrechts eingebracht, der am Unwillen der ÖVP diesen im zuständigen Ausschuss überhaupt nur zu behandeln, gescheitert ist.
Jeder weitere Versuch seit Herbst 2006 innerhalb der Regierungskoalition hier "weiterzukommen" ist bisher immer an der ÖVP gescheitert. 2009 hat die damalige Innen- und heutige Finanzministerin Fekter sogar versucht das NÄG so abzuändern, dass Menschen mit transsexuellem HIntergrund überhaupt nurmehr einen geschlechtsneutralen Namen annehmen können, und dass VÄ und PÄ nur mehr nach Beschluss eines Bezirksgerichts möglich sein sollte, was wesentlich höhere Kosten und längere Verfahrensdauern (siehe Deutschland nach dem TSG) bedeutet hätte.
Dank Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek sind diese Versuche stets am klaren NEIN der SPÖ gescheitert.
Im Bereich des Personenstandsrechtes ist es nicht einmal möglich zusammen mit der ÖVP eine gesetzliche Umsetzung der VwGH-Erkenntnisse zu erreichen, die es Non-OP-TS eine Rechtssicherheit gäbe unter Vorlage von zwei Gutachten (auf absoluten Wusnch der ÖVP zwei!) ermöglichen würde ihren Personenstand ändern zu lassen. Innenministerin Mikl-Leitner ist als zuständige Fachministerin offensichtlich nicht bereit den ausverhandelten Kompromisstext überhaupt nur im Ministerat vorzulegen, und so eine Diskussion im Nationalrat zu ermöglichen.
Ja, es gibt derzeit eine Regelung die in manchen Bundesländern, wie z. B. in Wien, einfachere Verfahren vorsieht. Aber diese Regelungen beruhen auf einer einfachen Dienstanweisung des BMI an die Bundesländer, und es gibt keinerlei Rechtssicherheit, dass eine andere Bundesregierung diese Regelungen nicht mit einer neuen Dienstanweisung wieder zu Fall bringt.
Ich weiß, dass jetzt gleich wieder ein Aufschrei komemn wird, aber ich schreibe es trotzdem.
Wenn es nach den Nationalratswahlen am kommenden 29. September zu einem anderen Kräfteverhältnis im Nationalrat kommt, es also zu einer Regierung ohne Führung der SPÖ kommt, dann müssen wir auch darauf gefasst sein, dass viele Regelungen, die wir heute als Erleichterung für Transgenderpersonen gewohnt sind und als selbstverständlich ansehen, zurückgenommen und verschärft werden. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass versucht werden könnte per einfachem Gesetz den OP-Zwang wieder einzuführen. Das würde zwar vermutlich vor dem EGMR nicht halten, müsste aber von einer Betroffenen erst wieder bis dorthin durchgeklagt werden.
Ich erinnere nur daran, dass der von Beginn an gesetzeswidrige TS-Erlass 1996 10 Jahre, also bis zum Sommer 2006 gegolten hat.
Gäbe es nach der Waghl im Herbst die Möglichkeit einer rot/grünen Bundesregierung, könnten wir davon ausgehen, dass diese Wiener Forderung sehr wohl auf Bundesebene umgesetz werden würde.
Auch daran sollte man denken, wenn man am 29. September in der Wahlzelle steht und überlegt, bei welcher Partei man sein Kreuzerl nun macht.