Beitrag #6
16.07.2013, 17:00
(11.07.2013, 17:16)Mike-Tanja schrieb: Und da die ÖVP darauf bestanden haben soll, das neue Personenstandsgesetz mit demselben Wortlaut wie das alte zu beschließen, rechne ich mit weiterem hinhaltenden Widerstand von dieser politischen Seite. Obwohl, auch da hat Ulli sicher Recht, die Rechtslage bereits jetzt klar ist, und man daher nicht fürchten müsste, das Gesetz zu brechen, wenn man seinen verfassungswidrigen Wortlaut ignoriert. Vielleicht wird das z.B. in Wien sogar geschehen (wenn die Innenministerin keine gegenteilige Weisung erteilt).
Sonst rechne ich aber eher damit, dass die ÖVP eine neue "Runde" beim VfGH verlangen wird. Ergebnis bereits jetzt klar.
warum muss der sch*** denn nun wirklich sein?ist das verfassungsgericht nicht das oberstgericht,das seine meinung schon gesagt hat?hat die oevp so wenig respekt vor der justiz?kann man in oesterreich zB als innenministerin straflos die verfassung nicht beachten?
klingt fuer mich irgendwie nach "bananenrepublik"!