HOT NEWS: VfGH Entscheid zur eingetragenen Partnerschaft

[Ulli]

Das hab ich ja gesagt, die ÖVP blockiert solange es geht und nachher kann sie ja Ihrem Klientel sagen: Wir haben"s eh probiert! Die fahren nun doch die Taktik welche ich nicht erwartet hätte. Haben die soviel Angst? Demokratiepolitisch ist es schon bedenklich - von einer "Volkspartei" ein VfGH Urteil per Weisung zu ignorieren! Das grenzt ja schon an Verhöhnung. Nunmehr gibt es nach dem Frauenpensionsalter wieder einen aufgelegten Elfmeter, weil die Gegenseite (SPÖ, Grüne) werden mit Sicherheit das Thema auschlachten bis zur Wahl, das ist ganz sicher!