Beitrag #15
07.08.2013, 21:06
(07.08.2013, 19:52)Mike-Tanja schrieb:(07.08.2013, 19:35)Ulli schrieb: @ Sandra_Schmid: Glaubst Du wirklich was unser ach so unabhäniger ORF so sendet? [hier gekürzt]
Hast Du Informationen, dass der Beitrag über Mikl-Leitners geplanten Erlass nicht stimmt?
(07.08.2013, 19:35)Ulli schrieb: Und Mike-Tanjas Rechtsverständnis kann ich eben wieder einmal nicht teilen. Aber das ist eben gelebte Demokratie (hoffentlich)!
Richtig ist, dass die ÖVP die volle Verantwortung für den Pallawatsch mit dem verfassungswidrigen § 25 PStG 2013 trifft.
Aber was Mikl-Leitner jetzt anscheinend vorhat, ist das Maximum an "Reparatur", das ohne Mitwirkung des Parlaments möglich ist. Und es wird dazu führen, dass der verfassungskonforme Zustand gewahrt bleibt, bis die Bestimmung auch formell außer Kraft tritt.
Konservative Innenminister/innen haben schon weit schlimmere "Dinger gedreht"!
Da hast allerdings Recht! Das kann ich aus eigener Erfahrung so bestätigen!