HOT NEWS: VfGH Entscheid zur eingetragenen Partnerschaft

[Mike-Tanja]

(07.08.2013, 21:12)Ulli schrieb: Nein hab ich nicht, aber ich weiss, was sich da hinter den Kulissen so abspielt, näheres will ich hier nicht kommentieren! Schönen Abend, allerseits.

Da gibt es keine Mysterien. Und Wahlkampfthema der SPÖ wird das wohl keines. Wie auch? Zu peinlich für alle Beteiligten, außer die Grünen. Die SPÖ kann wohl kaum viel Bahö wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes machen, bei dem im Ministerrat (Heinisch-Hosek!) im Nationalrat und im Bundesrat alle beteiligten "Parteidrohnen" brav zugestimmt haben (Übersicht parlamentarisches Verfahren, Parlamentshomepage). Ja, ja, eh nur aus Koalitionsdisziplin und unter quälenden Schmerzen, ich weiß! Aber "ja" gesagt haben sie, die Sozialdemokrat/inn/en, nur die Grünen waren dagegen.

Ein typischer rot-schwarzer Kuhhandel eben.