Beitrag #5
04.08.2014, 08:43
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.08.2014, 08:54 von Elisabeth I..)
Die EGMR-Entscheidung im Volltext (PDF), leider nur in EN und FR ausgefertigt.
Theoretisch hast du vermutlich recht.
De facto ist eine andere VfGH-Entscheidung als 2006 nicht mehr möglich: Angesichts der zwischenzeitlich wohl einigen bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehen auf Grund von Personenstandsänderungen in aufrechter Ehe, gibt es kein Zurück mehr. Ein neuerlicher Scheidungszwang bzw. ein Zwang zum "Umbiegen" des Rechtsverhältnisses von Ehe auf eingetragene Partnerschaft vor PÄ wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung zu den bestehenden gg Ehen und damit verfassungswidrig.
(Mit der Argumentation der unzulässigen Ungleichbehandlung müsste sich nunmehr auch die "Homoehe" erfolgreich durch die Instanzen durchfechten lassen.)
Für uns in Ö wesentlich folgenschwerer ist die aktuell bekannt gewordene OGH-Entscheidung zur schuldhaften Auflösung der Ehe bei Verschweigen von - wenn auch nur innerlich geahnter - TS vor der Eheschließung. Siehe dazu meine Ausführungen nebenan zu meinem Einstand hierforums.
lg
Elisabeth
(21.07.2014, 18:29)Mike-Tanja schrieb: Wie man sieht, ist diese Diskussion noch nicht beendet. Ich fürchte nämlich, dass der VfGH heute angesichts der Möglichkeit, nach der Scheidung eine eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzugehen, anders als 2006 und so wie der EGMR entscheiden würde.
Theoretisch hast du vermutlich recht.
De facto ist eine andere VfGH-Entscheidung als 2006 nicht mehr möglich: Angesichts der zwischenzeitlich wohl einigen bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehen auf Grund von Personenstandsänderungen in aufrechter Ehe, gibt es kein Zurück mehr. Ein neuerlicher Scheidungszwang bzw. ein Zwang zum "Umbiegen" des Rechtsverhältnisses von Ehe auf eingetragene Partnerschaft vor PÄ wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung zu den bestehenden gg Ehen und damit verfassungswidrig.
(Mit der Argumentation der unzulässigen Ungleichbehandlung müsste sich nunmehr auch die "Homoehe" erfolgreich durch die Instanzen durchfechten lassen.)
Für uns in Ö wesentlich folgenschwerer ist die aktuell bekannt gewordene OGH-Entscheidung zur schuldhaften Auflösung der Ehe bei Verschweigen von - wenn auch nur innerlich geahnter - TS vor der Eheschließung. Siehe dazu meine Ausführungen nebenan zu meinem Einstand hierforums.
lg
Elisabeth