Beitrag #6
05.08.2014, 10:36
(04.08.2014, 22:09)Roswitha schrieb: Mich erstaunt immer wieder, dass es in Österreich noch die Schuldfrage gibt. Auch wenn das Scheidungsrecht letztlich ohne diese auch nicht besser ist.
Die Schuldfrage im Scheidungsrecht gibt es, anders als in Deutschland oder der Schweiz, im österreichischen Recht (noch).
Seitens der Familienrichter gibt es allerdings Bestrebungen das Verschuldensprinzip abzuschaffen und durch "objektive Kriterien" zu ersetzen. Für diese Reformgedanken der Richterschaft gibt es Unterstützung quer durch alle Parteien, insbesondere von den Grünen und interessanterweise auch von der Justizsprecherin der ÖVP, Michaela Steinacker. Nur unser unparteiischer Justizminister (von der ÖVP nominiert) sieht keinen Reformbedarf, und wenn, dann erst in der 2. Hälfte der Legislaturperiode.
Warum der OGH einen neuen Verschuldensgrund, Täuschung durch verschwiegene Transsexualität, hinzugefügt hat, ist angesichts dieser Reformbestrebungen befremdend.