Beitrag #7
13.10.2014, 21:35
(12.10.2014, 17:59)Eva schrieb:(12.10.2014, 02:39)Elisabeth I. schrieb: * Woran ihr den offenen Brief aufhängt, geht völlig am Kern der Sache vorbei: Der Nachweis des Vorliegens von DSM/ICD kommt in den "Empfehlungen" genau einmal vor - nämlich im Zusammenhang mit den vorgeblichen Erfordernissen für eine Personenstandsänderung.
Nach der Präambel ist die unter Punkt 1 verlangte Diagnose offensichtlich eine DSM/ICD - Diagnose. Dort passt es auch, wenn wenigstens klar wäre, ob nun DSM oder ICD gemeint ist.
Wozu? Wem hilfts ob in der Diagnose "DSM" u/o "ICD" drinnensteht?
Zitat:Für den Personenstand eine medizinische Diagnose einzuführen, ist ein Provokation. Erst unlängst hat der OGH in Schweden bestätigt, dass das Verlangen medizinischer Diagnosen zu weit geht. Aber die Sensibilität gib's in Österreich leider nicht.
Vergesst doch das, was da in dem "Papierl" zum Personenstand drinnensteht. Das ist - ich wiederhole mich - nichts als heiße Luft von einem unzuständigen Ministerium. Lasst sie doch bei ihrem Realitätsverlust behafteten Glauben, sie hätten beim Personenstandsrecht etwas zum Mitreden/Mitentscheiden. Sie haben eben - auch hier wiederhole ich mich gerne ein weiteres Mal - von der Aufhebung der beiden innenministeriellen TS-Erlässen immer noch nichts gelernt, sind sozusagen lernresistent. Dafür braucht es keiner derartigen, aus meiner Sicht von Zweck und Inhalt her fragwürdigen, Petition (mehr dazu weiter unten).
Was einzig und allein für Personenstandsänderungen auch in Zukunft rechtlich relevant ist, sind die vom VwGH in seiner Judikatur herausgearbeiteten Erfordernisse, damit das Geschlecht im Geburtenbuch berichtigt werden kann bzw. von den Behörden zwingend zu berichtigten ist, wie von mir im anderen thread im Beitrag #27 hinreichend dargestellt.
Individuell wird in den Verwaltungsverfahren für PStÄ (u. NÄ) weiterhin das zählen, was sich Betroffene an behördlichen Schikanen ohne rechtliche Deckung gefallen lassen.
Umgekehrt ist aber klar: Wer sich behördliche Forderungen im PStÄ-Verfahren, die über das vom VwGH judizierte Maß hinaus gehen, durch Bescheidbekämpfung nicht gefallen lässt, wird erfolgreich sein - ob mit oder ohne diese hier diskutierten patscherten "Empfehlungen".
Zitat:Ich stimme dir zu, dass wir nur wenige Aspekte unseres Unbehagens in dem offenen Brief angesprochen haben. Ansonsten wäre unser Statement abschreckend lang geworden.
Du hast mich falsch verstanden - es geht nicht um wenige Aspekte. Es geht um die falschen Aspekte, auf die ihr das Augenmerk lenkt. Und eben auch um den völlig unwichtigen formalen Nebenschausplatz des falschen PStG-Paragrafen, der sich ebenso in der Petition wiederfindet, und der vom Wichtigen ablenkt.
Zitat:Und wir hielten es für gefährlich die zentrale Finanzierungsfrage in den öffentlichen Diskurs hoch zu kochen. Das Feedback auf unserer Petitionsseite hat das bestätigt. Ich zitiere: "Bezahlt euren Scheiß selber! Meine Schwester sagte, dass sie mit der Falschen Nase geboren wurde udn: Sie bezahlte die OP selbst. Was ist mit Brustvergrößerungen? Wenn Frauen sagen: Die fühlen sich nicht an ie meine, ist will neue??!?!?!?! Scheiß Egoistenpack!"
Wie diese Reaktion zeigt, braucht es auch gar nicht der Erwähnung der Finanzierungsfrage. Die Volksseele kocht so oder so in der Richtung hoch. Nicht weiter ernstzunehmen.
Womit ich - wie oben angekündigt - zu der Petition komme:
Ich kann den Sinn dahinter nicht erblicken, außer dem, dass ihr die gemeine Volksseele reizt, die ohnehin nicht versteht, was da gefordert wird. Und ehrlich: Wäre ich unbedarfte Außenstehende, die mit der Petition angesprochen werden soll, ich wüßte auch nicht was ihr mit dieser P. erreichen wollt. Der Text ist aus meiner Sicht für Unbedarfte konfus und nicht minder dilletantisch, als die angegriffenen "Empfehlungen".
Obendrein ist das Instrument dieser (international aufgestellten) openPetition für ein derartiges "Orchideenthema" völlig untauglich - wie wollt ihr das geforderte Quorum an 27.000(!) Unterschriften bis April 2015 zusammenbekommen, (Zitat) "damit openPetition von den zuständigen Entscheidungsträger/innen eine Stellungnahme einfordert"?
Siehe openPetition bringt Petitionen ins Parlament, wo es u.a. heißt:
openPetition schrieb:Wir finden: Wenn eine relevante Zahl von Menschen ein Anliegen unterstützt, das an ihre gewählten politischen Vertreter gerichtet ist, müssen diese sich damit beschäftigen und einen Beschluss fassen. Deshalb bringt openPetition die am stärksten unterstützten Petitionen, die an die Politik gerichtet sind, ab sofort ins zuständige Parlament oder die zuständige Volksvertretung.(Hervorhebung von mir.)
Damit ist eure Petition auch unter diesem Blickwinkel IMHO ein effektloses Rumschlagen im Wasser und untauglicher Aktionismus.
Eva schrieb:Aber das ist natürlich der kritische Punkt: In den Empfehlungen steht schreiben selbst, dass die Empfehlungen für die Kassen irrelevant sind. Das hat's bisher noch nicht geben.
Im O-Ton der Empfehlungen: "Diese Empfehlungen sind nicht im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zu sehen. Dies ist Verhandlungsgegenstand der Vertragspartner."
Ja, wie ich schon schrieb: Realitätsverlust im Gesundheitsministerium. Weil es ja gerade und de facto ausschließlich um die Leistungen der Krankenkassen geht, wenn diese sich hinter derartigen "Empfehlungen" verschanzen.
Aber, wenn ich es mir nun genau überlege ... Mit dieser Beteuerung lässt sich der Spieß sogar umdrehen, wenn die Kassen weiterhin von den Betroffenen den "Quälweg" einfordern, bevor sie Kosten für (ärztlich verordnete) Hormone bzw. (ärztlich befürwortete) operative Maßnahmen übernehmen: "Aber die Empfehlungen gelten ja für euch (Kassen) gar nicht!" ...
Zitat:Es ist nicht zu erwarten, dass das Gesundheitsministerium diese Position ändert. Daher müssen wir die gesamten Empfehlungen los werden.
Ach! (Nur) Um diese Beteuerung/Position geht es euch also.
Allein: Davon lese ich kein Wort - weder in eurem offenen Brief an die Ministerin, noch in der oPetition. Umsomehr beginne ich mich immer mehr zu fragen, was ihr mit diesem mMn stümperhaft umgesetzten Aktionismus wirklich erreichen wollt.