Beitrag #14
24.09.2015, 19:00
Mal eine ganz doofe Frage: Glaubst wirklich, du bist die erste die auf solche Ideen kommt?
Falls es dich wirklich interessiert, es gibt unzählige Transsexuellen Verbände in Deutschland, die genau dieses Thema lang und breit durchgekaut haben und sehr viel Material dazu ins Netz gestellt haben. Und die Fragen wurden durchaus von Betroffenen mit Fachkenntnissen analysiert, ja es gibt wohl Transsexuelle mit einem Abschluss in Rechtswissenschaften.
Nun lange Rede kurzer Sinn: Juristisch ist dem ganzen nicht beizukommen, solange weder Regierung noch Parlament Handlungsbedarf sehen.
Lass mich mal sehen, es gibt ca. 30 Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen entschieden wurde das dieser oder jener Teil des TSG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist; ferner enthalten die meisten dieser Urteile die dringende Empfehlung an die Bundesregierung das TSG zu reformieren oder neu zu verfassen.
Aber es erfolgt keine Reaktion, das Gesetz ist ein Schweizer Käse und beinahe jedes Jahr wird ein neues Loch reingeschossen. Es gibt keinerlei politischen Willen sich mit den Gesetz zu befassen. Und wenn jemand meint, ein Teil des Gesetzes schränkt seine Grundrechte ein, der Weg zum Verfassungsgericht steht ja offen. Und theoretisch kann dieses "Aussitzen" ewig so weiter gehen.
Um mal zu verdeutlichen für wie belanglos die Regierung dies Gesetz hält, die UN Kommission für Menschenrechte hat schon auf höflich, diplomatischen Wege kommuniziert, dass sie große Bedenken hat, dass das TSG in seiner aktuellen Form mit der Allgemeinen Erklärung des Menschenrechte vereinbar ist. Wie gesagt, keine Reaktion, das typische Aussitzen.
Also bleibt uns deutschen Transsexuellen nichts weiter übrig als weiter Klagen beim Verfassungsgericht einzureichen, aber dafür muss ja auch erstmal ein konkreter Fall von Verfassungbruch vorliegen. Zu sagen das Gesetz an sich beschränkt mich, reicht für keine Klage.
Oder wir warten bis sich vielleicht doch irgendwann eine politische Mehrheit findet, um das Gesetz zu reformieren. Nur wann soll das sein? Welche Partei interessiert sich schon ernsthaft für ein Gesetz, das nicht mal 1% der Bevölkerung betrifft? Ja, aktuell sitzen 3 Parteien im Bundestag, die hatten sich die Verbesserung der Situation der Transsexuellen ins Wahlprogramm geschrieben, aber das sind nur schöne Worte.
Es scheitert nicht an der Unfähigkeit der Betroffenen oder an den juristischen Mitteln, sondern am Desinteresse der Politiker. Wir können gegen das Gesetz klagen, ja; aber wir können niemanden verklagen des Gesetz zu ändern.
Falls es dich wirklich interessiert, es gibt unzählige Transsexuellen Verbände in Deutschland, die genau dieses Thema lang und breit durchgekaut haben und sehr viel Material dazu ins Netz gestellt haben. Und die Fragen wurden durchaus von Betroffenen mit Fachkenntnissen analysiert, ja es gibt wohl Transsexuelle mit einem Abschluss in Rechtswissenschaften.
Nun lange Rede kurzer Sinn: Juristisch ist dem ganzen nicht beizukommen, solange weder Regierung noch Parlament Handlungsbedarf sehen.
Lass mich mal sehen, es gibt ca. 30 Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen entschieden wurde das dieser oder jener Teil des TSG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist; ferner enthalten die meisten dieser Urteile die dringende Empfehlung an die Bundesregierung das TSG zu reformieren oder neu zu verfassen.
Aber es erfolgt keine Reaktion, das Gesetz ist ein Schweizer Käse und beinahe jedes Jahr wird ein neues Loch reingeschossen. Es gibt keinerlei politischen Willen sich mit den Gesetz zu befassen. Und wenn jemand meint, ein Teil des Gesetzes schränkt seine Grundrechte ein, der Weg zum Verfassungsgericht steht ja offen. Und theoretisch kann dieses "Aussitzen" ewig so weiter gehen.
Um mal zu verdeutlichen für wie belanglos die Regierung dies Gesetz hält, die UN Kommission für Menschenrechte hat schon auf höflich, diplomatischen Wege kommuniziert, dass sie große Bedenken hat, dass das TSG in seiner aktuellen Form mit der Allgemeinen Erklärung des Menschenrechte vereinbar ist. Wie gesagt, keine Reaktion, das typische Aussitzen.
Also bleibt uns deutschen Transsexuellen nichts weiter übrig als weiter Klagen beim Verfassungsgericht einzureichen, aber dafür muss ja auch erstmal ein konkreter Fall von Verfassungbruch vorliegen. Zu sagen das Gesetz an sich beschränkt mich, reicht für keine Klage.
Oder wir warten bis sich vielleicht doch irgendwann eine politische Mehrheit findet, um das Gesetz zu reformieren. Nur wann soll das sein? Welche Partei interessiert sich schon ernsthaft für ein Gesetz, das nicht mal 1% der Bevölkerung betrifft? Ja, aktuell sitzen 3 Parteien im Bundestag, die hatten sich die Verbesserung der Situation der Transsexuellen ins Wahlprogramm geschrieben, aber das sind nur schöne Worte.
Es scheitert nicht an der Unfähigkeit der Betroffenen oder an den juristischen Mitteln, sondern am Desinteresse der Politiker. Wir können gegen das Gesetz klagen, ja; aber wir können niemanden verklagen des Gesetz zu ändern.
Zu viel Wahrheit wird nicht erkannt; Zu viel Tod am Wegesrand.
Erst auf den zweiten Blick; Erkennst du was dahinter steckt.
Erst auf den zweiten Blick; Erkennst du was dahinter steckt.