Beitrag #57
14.04.2016, 21:55
Dieses "Klo-Gesetz" à la North Carolina und ähnliche Anti-LGBTI-Gesetze (nicht nur in den US of A) sind natürlich politische Kleingeldmünzerei auf dem Rücken von Minderheiten.
Aber wer mein Eröffnungsposting gelesen hat, die/der weiß auch, dass sich auch in Österreich ein Landtag finden könnte, der Ähnliches beschließt. Beispielsweise eine ausdrückliche Pflicht, das dem amtlichen Geschlecht entsprechende Klo zu benützen. Das fällt unter "örtliche Sittlichkeitspolizei" (oder so ähnlich), also in die Landeskompetenz zur Gesetzgebung. Ob das gegebenenfalls einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält, ist zwar sehr fraglich, aber ich glaube auch nicht, dass so etwas ohne Anlassfall (Stichwort: Schutz von Kindern) passieren würde.
Aber wer mein Eröffnungsposting gelesen hat, die/der weiß auch, dass sich auch in Österreich ein Landtag finden könnte, der Ähnliches beschließt. Beispielsweise eine ausdrückliche Pflicht, das dem amtlichen Geschlecht entsprechende Klo zu benützen. Das fällt unter "örtliche Sittlichkeitspolizei" (oder so ähnlich), also in die Landeskompetenz zur Gesetzgebung. Ob das gegebenenfalls einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält, ist zwar sehr fraglich, aber ich glaube auch nicht, dass so etwas ohne Anlassfall (Stichwort: Schutz von Kindern) passieren würde.
- Sag' Du mir, in welche Schublade ich passe! 
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