Beitrag #70
14.06.2016, 22:35
(14.06.2016, 12:06)Granada schrieb: Hmmm ... dann muß ich zukünftig nicht nur auf der Damentoilette höllisch aufpassen, sondern auch wenn ich mit dem Rad an einer Autokolonne vorbeifahre, die gerade im Ampelstau steht. Mein Recht, dies zu tun, ist kein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht und könnte daher bei einzelnen Autofahrern ein berechtigtes Ärgernis hervorrufen. [hier gekürzt]
(14.06.2016, 19:42)Eva_Tg schrieb: Es ist schon interessant, wie einige reden und denken und gerade zu darauf warten von ihren Mitmenschen schlecht behandelt zu werden.
Ich kann mir das echt nicht vorstellen, aber läuft den ganzen Tag mit solchen Gedanken rum?
[hier gekürzt]
- Von einem gesetzlichen Recht (nach der StVO) Gebrauch zu machen, kann kein berechtigtes Ärgernis erregen, weil der Verärgerte eben kein Recht hat, sich darüber zu ärgern.
- Ich glaube auch nicht, dass die Bestimmung etwas an der rechtlichen Behandlung der Trans-Toilettenfragen ändern wird. Damit die Bestimmung verfassungskonform ist, darf sie nämlich nur in Sachen der allgemeinen Sicherheitspolizei (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei, Artikel 10 Abs. 1 Z 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes) Anwendung finden. Wie ich im WC-Thread eingangs geschrieben habe, sind Anstandsverletzungen aber eben nach herrschender Meinung eine Frage der "kleinen", örtlichen Sicherheitspolizei (öffentlicher Anstand, störende Lärmerregung, öffentliche Trunkenheit, Bettelei, Ehrenkränkungen, Prostitutionsausübung & Co.) und damit Sache der Landesgesetzgebung.
- Angeblich würde das sehr unbestimmte Gesetz vor allem auf Dealer/innen, des Dealens Verdächtige und sonstige "Herumsteher/innen" zielen, sonst bleibt ein sinnvoller, verfassungskonformer Anwendungsbereich eher mysteriös.
- Sag' Du mir, in welche Schublade ich passe! 
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