Beitrag #84
15.02.2017, 23:50
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2017, 16:14 von Mike-Tanja.)
(15.02.2017, 10:40)Bonita schrieb: Tja, war ja zu erwarten...
[hier gekürzt]
https://www.nytimes.com/2017/02/11/us/po....html?_r=0 schrieb:11.02.2017
Trump Drops Defense of Obama Guidelines on Transgender Students
...
Trump hat in seinem Wahlkampf noch versprochen, auch er würde sich für Minderheiten wzB LSBTI einsetzen, doch sein Regierungsmitarbeiter - in diesem Fall der neue Justizminister Jeff Sessions - hat das Obama-Dekret, welches TG in Schulen nicht dazu zwingt Toiletten laut dem "Geburtsgeschlecht" zu benützen, ausgesetzt...[hier auch gekürzt]
Man sollte ein wenig erläutern, um was es da eigentlich geht.
Natürlich kann der von Trump bestellte US-Justizminister kein "Obama-Dekret" widerrufen - es gibt auch keines. Die meisten US-Universitäten sind private oder Einrichtungen der einzelnen Bundesstaaten. Die haben ihre Satzungen oder Gesetze, die die Ausübung des Hausrechts durch die Leitung regeln.
Was die Obama-Administration gemacht hat, war mehrere auf Bundesrecht aufbauende Initiativen zu unterstützen, die LGBTI-Organisationen gegen Gesetze in einigen Bundesstaaten angestrengt haben, in denen eine dem "amtlichen" Geschlecht entsprechende WC-Benützung zur Pflicht gemacht wird. Das US-Justizministerium hat in diesem Sinne Leitlinien zur Auslegung der Anti-Diskriminierungsvorschriften der US-Bürgerrechtsgesetze betreffend Schulen und Universitäten herausgegeben. Dagegen haben mehrere Bundesstaaten geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen die Anwendung der Leitlinien bei einem Bundesgericht in Texas erwirkt.
Der neue US-Justizminister hat jetzt das Rechtsmittel gegen diese einstweilige Verfügung zurückgezogen. Die Leitlinien sind damit wohl tot. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht individuell oder kollektiv gegen diskriminierende Vorschriften von Universitäten, Gemeinden, Bezirken oder Bundesstaaten klagen kann. Die Chancen sind natürlich geringer, wenn man nicht mehr die Bundesregierung als Verbündeten an seiner Seite hat.
- Sag' Du mir, in welche Schublade ich passe! 
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