Meinungsfreiheit in Russland gefährdet

[Mike-Tanja]

(16.02.2012, 22:48)Sarah-Michelle schrieb: [hier gekürzt, Zitat von AI]Das vorgeschlagene Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge, wie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstößt das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung, in der Diskriminierung verboten und das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist. Die Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in Russland bereits weit verbreitet ist, würde durch dieses Gesetz in der Rechtsordnung des Landes verankert werden und somit die Ansicht festigen, dass LGBTI-Personen nicht denselben Menschenrechtsschutz verdienen wie ihre heterosexuellen FreundInnen, Familienangehörigen und KollegInnen. So würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber lesbischen, bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen entstehen.

Quelle: http://www.amnesty.at/aktiv_werden/mensc...efaehrdet/

Russland ist eben derzeit so selbstbezogen (und die russische Regierung so stark und so über-selbstbewusst), dass es die skrupellose Taktik verfolgen kann, sich nach außen zu den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen, während im Inneren die daraus ableitbaren Rechte in der nationalen Rechtsordnung und deren Anwendungspraxis offenbar systematisch verletzt werden.

Natürlich wird Russland dafür immer wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verurteilt. Dann wird der individuelle Fall halt "applaniert", eine Entschädigung bezahlt, und gleichzeitig nach innen der Druck auf Menschenrechtsorganisationen und einschlägig engagierte Rechtsanwälte noch einmal erhöht, in der Hoffnung, dass irgendwann der innere Widerstand erlahmen wird. Wer möchte schon gerne in einer (vom Geheimdienst getürkten) "Schießerei unter Gangstern" oder bei einem "Anschlag unbekannter Terroristen" sein Leben lassen?

Ich bin gespannt, ob Putin bei den Präsidentenwahlen angesichts der schwachen, teilweise wohl bloße Strohpuppen darstellenden Gegenkandidaten von sich aus ein "breschneweskes" Wahlergebnis erzielt, oder ob er die Wahl wieder manipulieren lässt, was angesichts der Unmutsäußerungen nach den frechen Schiebungen bei den letzten Duma-Wahlen doch ein gewisses Risiko darstellen dürfe.

Ich weiß nicht, ob ich mich jetzt noch wohlfühlen darf, denn es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die russischen Geheimdienste (FSB, SWR, oder wie sie immer heißen mögen) ein Foto von Tanja haben....