Beitrag #10
22.12.2025, 00:45
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.12.2025, 00:47 von Angelika.)
Bis jetzt ist nichts von den Befürchtungen eingetreten und ich denke, dass dies auch nicht der Fall sein wird. Soviel ich weiß liegt die Sache derzeit beim VfGH, und mit der jetztigen Bundesregierung ist es ohnehin undenkbar, dass Personenstandsänderungen nicht mehr möglich wären, oder gar zurückgenommen werden könnten. Außerdem gibt es ein Urteil des EuGH vom 13. März 2025 gegen Ungarn (Zl.: C‑247/23), dass für sämtliche Mitgliedsländer der EU bindend ist, in dem das Höchstgericht der EU feststellt, dass auf Grund der DSGVO ein unrichtig gewordener Geschlechtseintrag zu berichtigen ist. Es ist den Mitgliedsstaaten also schon gar nicht gestattet einen bereits berichtigten Geschlechtseintrag wieder durch einen unrichtigen zu ersetzen. Damit sollte das Thema für Transpersonen vom Tisch sein.
Ich zitiere die Zusammenfassung vom Ende dieses Urteils:
"Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
ist dahin auszulegen, dass
danach eine mit der Führung eines öffentlichen Registers betraute nationale Behörde
verpflichtet ist, personenbezogene Daten betreffend die Geschlechtsidentität einer
natürlichen Person zu berichtigen, wenn diese Daten nicht richtig im Sinne von Art. 5
Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung sind.
2. Art. 16 der Verordnung 2016/679
ist dahin auszulegen, dass
eine natürliche Person für die Zwecke der Ausübung ihres Rechts auf Berichtigung von
in einem öffentlichen Register enthaltenen personenbezogenen Daten betreffend ihre
Geschlechtsidentität verpflichtet sein kann, relevante und hinreichende Nachweise
vorzulegen, die von ihr vernünftigerweise verlangt werden können, um die Unrichtigkeit
dieser Daten festzustellen. Ein Mitgliedstaat darf die Ausübung dieses Rechts jedoch
keinesfalls mittels Verwaltungspraxis davon abhängig machen, dass eine
geschlechtsangleichende Operation nachgewiesen wird."
Ich zitiere die Zusammenfassung vom Ende dieses Urteils:
"Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
ist dahin auszulegen, dass
danach eine mit der Führung eines öffentlichen Registers betraute nationale Behörde
verpflichtet ist, personenbezogene Daten betreffend die Geschlechtsidentität einer
natürlichen Person zu berichtigen, wenn diese Daten nicht richtig im Sinne von Art. 5
Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung sind.
2. Art. 16 der Verordnung 2016/679
ist dahin auszulegen, dass
eine natürliche Person für die Zwecke der Ausübung ihres Rechts auf Berichtigung von
in einem öffentlichen Register enthaltenen personenbezogenen Daten betreffend ihre
Geschlechtsidentität verpflichtet sein kann, relevante und hinreichende Nachweise
vorzulegen, die von ihr vernünftigerweise verlangt werden können, um die Unrichtigkeit
dieser Daten festzustellen. Ein Mitgliedstaat darf die Ausübung dieses Rechts jedoch
keinesfalls mittels Verwaltungspraxis davon abhängig machen, dass eine
geschlechtsangleichende Operation nachgewiesen wird."