Wichtiger Erfolg für Homosexuelle in den USA - brandnew

[Mike-Tanja]

(26.06.2013, 16:39)Ulli schrieb: Das US-Höchstgericht hat heute ein Bundesgesetz aufgehoben, das die Ehe auf heterosexuelle Paare beschränkt. Die Aufhebung des „Defense of Marriage Act“ ist ein wichtiger Erfolg für die Homosexuellenbewegung in den USA.

Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Sie bedeutet, dass verheiratete Homosexuelle und Lesben dasselbe Recht auf staatliche Leistungen haben wie heterosexuelle

Quelle: ORF.at

Naja, vielleicht bewegt sich ja die ÖVP diesbzgl. auch mal..... Prognose meinerseits: Keinen Millimeter, höchstens es gibt mal wieder ein Höchstgerichtshof Urteil. Dann können sie ja wie immer behaupten: "Wir können ja nix dafür......"

Danke für's Einrichten des Threads.

Das Ganze ist wohl ziemlich kompliziert, ganz durchschaue ich es mangels intimer Kenntnisse des US-Bundesverfassungsrechts auch (noch) nicht.

Aber es scheint so zu sein, dass der Supreme Court vom sogenannten "DOMA" (= Defence of Marriage Act, Bundesgesetz über das Wesen der Ehe etc.) nur den Satz übriggelassen hat, wonach kein Bundesstaat verpflichtet ist, eine homosexuelle Ehe zu erlauben. Eine Diskriminierung durch die Bundesbehörden (z.B. im Steuerrecht gegenüber Hetero-Ehepaaren) dürfte nach dem gestrigen Urteil ausdrücklich nicht mehr möglich sein.

Aber auch jene Bestimmungen des Bundesrechts, die es Bundesstaaten erlaubt haben, homosexuelle Ehepaare (die z.B. in Massachusetts eine solche Ehe gesetzmäßig geschlossen haben) gegenüber heterosexuellen Paaren zu diskriminieren, scheinen zumindest indirekt für verfassungswidrig erklärt worden zu sein.

Da aber Eherecht (und Partnerschaftsrecht) gesetzgeberisch eine Sache der einzelnen Bundesstaaten ist und bleibt, gibt es weiterhin einen bunten Fleckenteppich. Jede/r US-Bürger/in kann aber in einen Staat reisen, der die Homo-Ehe erlaubt, dort gleichgeschlechtlich heiraten und sich mit Partner/in anschließend in einem Staat niederlassen, der keine Homo-Ehe (oder nur eine Form von eingetragener Partnerschaft) kennt. Die dortigen Behörden müssen diese Homo-Ehe nun zumindest inhaltlich respektieren und dürfen das Paar nicht schlechterstellen.

In Summe ist die Rechtslage USA-weit wohl jetzt so ähnlich wie in Österreich: Nicht-Diskriminierung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften im Ausmaß von etwa 90 Prozent. Gewisse Unterschiede (Name des Rechtsinstituts, Form der Eingehung) bleiben erlaubt, in den USA abhängig von der örtlichen Rechtslage.