Beitrag #10
07.08.2013, 18:47
(07.08.2013, 09:02)Ulli schrieb: Das hab ich ja gesagt, die ÖVP blockiert solange es geht und nachher kann sie ja Ihrem Klientel sagen: Wir haben"s eh probiert! Die fahren nun doch die Taktik welche ich nicht erwartet hätte. Haben die soviel Angst? Demokratiepolitisch ist es schon bedenklich - von einer "Volkspartei" ein VfGH Urteil per Weisung zu ignorieren!liest du eigentlich,was andere posten,oder zeterst du gleich los?so wie es deinen vorurteilen entspricht?
ich habe den orf-beitrag so verstanden:das gesetz gilt als waeren verpartnerungen ueberall erlaubt.also sind sie ueberall erlaubt.
ist doch gut?oder?wollte der vfgh doch genauso.