Beitrag #3
16.07.2015, 18:45
Nun, warten wir mal ab. Irgendwann müssen sie sich bewegen, das deutsche TSG ist 30 Jahre alt und wurde dem Verfassungsgericht bestimmt schon 20 mal zur Prüfung vorgelegt und die meisten Entscheidungen fielen zu Gunsten der Kläger aus.
Ich weiß nicht, aber ist es aus Rechtsstaatlicher Sicht nicht einfach nur peinlich, wenn ein Gesetz beinahe jedes Jahr vor dem Verfassungsgericht landet und immer Stück für Stück für verfassungswidrig erklärt wird?
Aber vielleicht hilft die Erklärung ja, das die Verantwortlichen ein bißchen mehr auf die Betroffenen eingehen und sich nicht nur untereinander beratschlagen, was wohl das Beste für die Betroffenen ist.
Ich weiß nicht, aber ist es aus Rechtsstaatlicher Sicht nicht einfach nur peinlich, wenn ein Gesetz beinahe jedes Jahr vor dem Verfassungsgericht landet und immer Stück für Stück für verfassungswidrig erklärt wird?
Aber vielleicht hilft die Erklärung ja, das die Verantwortlichen ein bißchen mehr auf die Betroffenen eingehen und sich nicht nur untereinander beratschlagen, was wohl das Beste für die Betroffenen ist.
Zu viel Wahrheit wird nicht erkannt; Zu viel Tod am Wegesrand.
Erst auf den zweiten Blick; Erkennst du was dahinter steckt.
Erst auf den zweiten Blick; Erkennst du was dahinter steckt.