Beitrag #5
09.05.2012, 14:21
Ich hoffe, dass ihr viele Unterschriften zusammenbekommen habt, dmit die ÖVP endlich kapiert, dass sie sich ein bisserl mehr bewegen muss als bisher.
Sobald das BMI und die ÖVP bereit sind das NÄG zu liberalisieren werden wir das gemeinsam umsetzen. Seitens der SPÖ kann ich Euch die nötige Zustimmung versprechen. Die dazu erforderliche Beschlusslage der Gremien ist seit ungefähr 10 Jahren vorhanden.
Sobald das BMI und die ÖVP bereit sind das NÄG zu liberalisieren werden wir das gemeinsam umsetzen. Seitens der SPÖ kann ich Euch die nötige Zustimmung versprechen. Die dazu erforderliche Beschlusslage der Gremien ist seit ungefähr 10 Jahren vorhanden.