Intersexualität & Non-Binary: Verfahren zu Anerkennungen eines dritten Geschlechts

[j-unique]

Wie schon zuvor in Deutschland, gibt es nun auch in Österreich ein Gerichtsverfahren, in dem es um die Anerkennung des Geschlechtseintrags "inter" / "X" / "anders" geht [derstandard.at].

Man darf gespannt sein, ob es die Justiz für rechtlich möglich erachtet, dass es nicht-binäre Menschen gibt. Falls ja: vielleicht wäre das ja sogar für Menschen mit einem "eindeutigen Geburtsgeschlecht" denkmöglich? Aber ich will mal nicht ins Träumen geraten …

ANMERKUNG: Erkenntnis des Gerichtes ab hier http://community.transgender.at/showthre...6#pid76456

[ConnyP]

Klingt ja mal nicht was da in eurem Land passiert. Mal sehen wie sich das entwickelt.

[offtopic]@j-unique .. Was ist mit deinem Profilbild passiert?[/offtopic]

[Mike-Tanja]

(21.06.2016, 13:15)j-unique schrieb: [hier gekürzt]

Man darf gespannt sein, ob es die Justiz für rechtlich möglich erachtet, dass es nicht-binäre Menschen gibt. Falls ja: vielleicht wäre das ja sogar für Menschen mit einem "eindeutigen Geburtsgeschlecht" denkmöglich? Aber ich will mal nicht ins Träumen geraten …

Vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wird das wohl nicht glücken. Der beschwerdeführende IS-Mensch hat zwar Recht, wenn er sagt, dass das Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) nicht ausdrücklich vorschreibt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, das ist aber meines Erachtens nur deswegen so, weil das Gesetz diese Dichotomie (scharfe Zweiteilung) in der ganzen österreichischen Rechtsordnung als gegeben voraussetzt.

Andernfalls hätte der Gesetzgeber nämlich auch festgelegt, ob und wen intersexuelle Menschen heiraten können, oder ob sie sich verpartnern müssen, und wann sie in Pension gehen können. Alles offene Fragen, wenn es kein blaues oder rosa Strampelhoserl gibt!

[Bonita]

Die/der Kläger/in Alex Jürgen war in der heutigen ZIB2:

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/...t/13181779 schrieb:ZIB 2 - Mi, 06.07.2016 22.00 Uhr 26:39 Min. - Noch 6 Tage verfügbar

Das dritte Geschlecht  | 03:05 Min.

Welches Geschlecht hat jemand, der sich weder als Mann noch als Frau fühlt? Und wie trägt man das in behördliche Dokumente ein? Darüber muss jetzt das Verwaltungsgericht in Linz entscheiden.

Download: http://apasfpd.apa.at/cms-worldwide/onli...5P_Q8C.mp4

[Bonita]

Die/der Kläger/in Alex Jürgen war mit ähnlichem Bericht in der ORF-Sendung heute mittag:

http://tvthek.orf.at/program/heute-mitta...t/13186336 schrieb:heute mittag - Do, 07.07.2016 13.15 Uhr 43:43 Min.Noch 6 Tage verfügbar


Das dritte Geschlecht | 02:33 Min.

Das Verwaltungsgericht in Linz muß als erstes Gericht in Österreich entscheiden, ob es neben "weiblich" und "männlich" auch andere Geschlechter-Eintragungen in Dokumenten geben kann: eine knapp vierzig-jährige Person aus Oberösterreich will sich nämlich als inter-sexuell eintragen lassen.

Download:
http://apasfpd.apa.at/cms-worldwide/onli...6P_Q8C.mp4

[Mike-Tanja]

Heute dürfte in besagter Sache die mündliche Verhandlung gewesen sein:
„Drittes Geschlecht“ vor dem LVwG (ORF-Online)

[j-unique]

http://derstandard.at/2000045661483/Geri...chlecht-ab

Na bitte, hätt mich auch gewundert. Mann oder Frau, was anderes gibt's nicht!

[Mike-Tanja]

(10.10.2016, 15:18)j-unique schrieb: http://derstandard.at/2000045661483/Geri...chlecht-ab

Na bitte, hätt mich auch gewundert. Mann oder Frau, was anderes gibt's nicht!

Ich muss eingestehen: Wäre ich die Richterin oder der Richter des LVwG OÖ gewesen, ich hätte wahrscheinlich dieselbe Entscheidung getroffen (LVwG-750369/5/MZ/MR). Weil ich mich an das Gesetz gebunden fühlen würde, und die Auslegung des Gesetzes, die besagt, dass der (einfache) Gesetzgeber rechtlich zwei binäre, alternativlose Geschlechtsrollen angeordnet hat, nur sehr schwer und auf sehr abstrakter, verfassungsmäßiger Rechtsebene zu widerlegen ist. Selbst bei Erfüllung der Bedingung, dass die Intersexualität klar erwiesen ist, könnte man noch sagen, dass es ist nicht unsachlich ist, in so einem Fall eine Wahl zwischen "w" und "m" zu verlangen. Richter dürfen nicht einfach die Gesetze umschreiben, so schwer das manchmal auch ist.

Ich rechne damit, dass die Entscheidung jetzt beim Verfassungsgerichtshof angefochten wird. Das wird schon mal spannend. Und falls der das Erkenntnis des LVwG OÖ hält - wovon ich ausgehen würde-, dann geht's wahrscheinlich, nach vielleicht einem kleinen Abstecher zum Verwaltungsgerichtshof, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg. Und dort war Rechtsanwalt Dr. G, der Vertreter des Beschwerdeführers, schon einige Male erfolgreich. Am Ende könnte die europaweit verbindliche Entscheidung stehen, wonach eine gender-binäre Rechtsordnung mit Art 8 EMRK nicht in Einklang zu bringen ist.

[j-unique]

(10.10.2016, 22:32)Mike-Tanja schrieb: Am Ende könnte die europaweit verbindliche Entscheidung stehen, wonach eine gender-binäre Rechtsordnung mit Art 8 EMRK nicht in Einklang zu bringen ist.

Oder dass sie es ist (was ich eher erwarte, bei der derzeitigen Akzeptanz von non-binary im Allgemeinen), und das hält dann wieder für 100 Jahre

Naja, wer dem Staat in der Lebensführung Bedeutung beimisst, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen (auch wenn es natürlich ein schwieriger Kampf ist, ein Leben lang gegen die eigenen Dokument zu argumentieren). Und wenn man als NB in ein Männergefängnis kommt, kann man sich mit etwas Phantasie ja immer noch umbringen.

[chipsi]

(11.10.2016, 00:22)j-unique schrieb: [gekürzt] ...Und wenn man als NB in ein Männergefängnis kommt, kann man sich mit etwas Phantasie ja immer noch umbringen.

Demnach müssten aber eigene NB-Gefängnisse errichtet werden, den ein Frauengefängniss passt ja ebensowenig?