Rechtsfragen rund um die gaOP

[Mike-Tanja]

(07.11.2011, 12:37)Angelika schrieb: Danke für die Erklärung Mike-Tanja. aber aufpassen heißt es trotzdem, denke ich mal. Wir wissen ja nicht was nach der nächsten Wahl sein wird, und welche Regierung es geben wird. Tja und leider sind uns nicht alle Parteien wohlgesonnen, die im Parlament sitzen. Und nein, damit habe ich jetzt nicht die ÖVP gemeint. [hier gekürzt]

Ich glaube nicht, dass ein Wechsel zu einer blau-schwarzen Regierung einen unmittelbaren Effekt dahingehend haben würde, dass Staatsanwaltschaften und unabhängige Strafgerichte ohne rechtlich begründeten Anlass beginnen, ein Gesetz in einer Weise zu vollziehen, die vom Gesetzgeber weder erkennbar beabsichtigt war, noch einem nennenswerten politischen Interesse von ÖVP oder FPÖ dient. Denn TG ist ein absolutes "Orchideenthema", da brauchen wir uns gar nix vorzumachen. Warum sollte also ein/e Justizminister/in einer blau-schwarzen Bundesregierung, etwa durch eine entsprechende Weisung an die StA, für unnötigen Wirbel sorgen?

Eine solche Bundesregierung hätte einige politische Optionen, uns das Leben schwerer zu machen, mit Hilfe von § 90 Abs 3 StGB gaOPs zu verbieten gehört meines Erachtens nicht dazu.