Beitrag #6
09.11.2011, 12:23
Die Problematik der "Körperverletzung" durch genitalanpassende Operationen ist nicht so weit hergeholt. Es war zu entscheiden, unter welchen Umständen genitalanpassende Operationen als Heilbehandlung zu werten sind.
Als das StGB im Jahr 2001 novelliert wurde, waren die genitalanpassenden Operationen im Rahmen der Diskussion um den Paragraphen 90 ein wichiges Thema. Ich hänge hier zwei ganz interessante Dokumente als .pdf an. (Die Regierungsvorlage und eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.)
Im Kommentar der Regierungsvorlage wird auf die "Behandlungsrichtlinien" verwiesen und klargestellt, dass genitalanpassende Operationen unter diesen Umständen als Heilbehandlung anzusehen sind:
S.13:
"Die Transsexualität, psychische Intersexualität, stellt eine Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 dar, deren Behandlung die Vornahme einer operativen Geschlechtsumwandlung einschließt; für den Behandlungsprozess von Transsexuellen wurden im Jahr 1997 vom (damaligen) BMASG Empfehlungen herausgegeben, die ua. Voraussetzungen für eine solche Operation festlegen. 7 ) In diesem Fall ist die Geschlechtsumwandlung als Heilbehandlung anzusehen, die schon die Tatbestandsmäßigkeit der im Zuge der Operation zugefügten Verletzungen und Verstümmelungen ausschließt. Die Strafbarkeit der bei einer solchen Operation gesetzten Verletzungshandlungen ist daher schon aus diesem Grunde nicht gegeben, weshalb eine ausdrückliche Ausnahmeregelung im § 90 Abs. 3 StGB betreffend operative Geschlechts-
umwandlungen für diese Fälle keine Bedeutung erlangen würde."
Wir wissen, dass die "Behandlungsrichtlinien" ganz wesentlich darauf zurückgehen, dass sich die Ärzte, die genitalanpassende Operationen (und sonstige irreversible medizinische Behandlungen) durchführen, gegenüber von Vorwürfen der Körperverletzung absichern wollten.
Es gab - soweit ich mich erinnere in den USA und in Australien - sehr wohl Fälle von Transsexuellen, die nach genitalanpassenden Operationen die Chirurgen auf Körperverletzung geklagt haben.
Als das StGB im Jahr 2001 novelliert wurde, waren die genitalanpassenden Operationen im Rahmen der Diskussion um den Paragraphen 90 ein wichiges Thema. Ich hänge hier zwei ganz interessante Dokumente als .pdf an. (Die Regierungsvorlage und eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.)
Im Kommentar der Regierungsvorlage wird auf die "Behandlungsrichtlinien" verwiesen und klargestellt, dass genitalanpassende Operationen unter diesen Umständen als Heilbehandlung anzusehen sind:
S.13:
"Die Transsexualität, psychische Intersexualität, stellt eine Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 dar, deren Behandlung die Vornahme einer operativen Geschlechtsumwandlung einschließt; für den Behandlungsprozess von Transsexuellen wurden im Jahr 1997 vom (damaligen) BMASG Empfehlungen herausgegeben, die ua. Voraussetzungen für eine solche Operation festlegen. 7 ) In diesem Fall ist die Geschlechtsumwandlung als Heilbehandlung anzusehen, die schon die Tatbestandsmäßigkeit der im Zuge der Operation zugefügten Verletzungen und Verstümmelungen ausschließt. Die Strafbarkeit der bei einer solchen Operation gesetzten Verletzungshandlungen ist daher schon aus diesem Grunde nicht gegeben, weshalb eine ausdrückliche Ausnahmeregelung im § 90 Abs. 3 StGB betreffend operative Geschlechts-
umwandlungen für diese Fälle keine Bedeutung erlangen würde."
Wir wissen, dass die "Behandlungsrichtlinien" ganz wesentlich darauf zurückgehen, dass sich die Ärzte, die genitalanpassende Operationen (und sonstige irreversible medizinische Behandlungen) durchführen, gegenüber von Vorwürfen der Körperverletzung absichern wollten.
Es gab - soweit ich mich erinnere in den USA und in Australien - sehr wohl Fälle von Transsexuellen, die nach genitalanpassenden Operationen die Chirurgen auf Körperverletzung geklagt haben.