Das EGMR-Urteil zur Adoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren

[Angelika]

Das sind keine Seitenhiebe Miriam, sondern es ist die Wahrheit. Die ÖVP hat im Nationalrat die bereits einstimmig im Ministerat beschlossene vorzeitige und umfassende UMsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie blockiert, nachdem sie einen brief der österreichischen Bischofskonferenz erhalten hatten, wo diese die Blockade gefordert hat.

Die SPÖ fordert schon lange die Beseitigung aller Diskriminierungen homosexueller und transsexueller Menschen, scheitert aber stets am Widerstand der ÖVP, sodass sich seit Jahren immer nur dann etwas bewegt, wenn die ÖVP durch das Urteil eines Höchstgerichtes dazu gezwungen wird.

Das war beim Scheidungszwang so, und das war auch beim OP-Zwang nicht anders, Und wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, und wir es nicht verhindert hätten, wären bereits vor 3 Jahren mehrere massive Verschlechterungen für Trans* beschlossen worden.

Es war und ist in dieser Regierung stets die SPÖ, die sich für das Ende der Diskriminierungen eingesetzt hat und einsetzt. Ob Dir das nun gefällt oder nicht. Von den Konservativen und Rechten gibt es hier nicht die geringste Unterstützung.

Dazu als Beispiel der Text eines Interviews, dass die Zeitung Standard mit Frauenminsiterin Gabi Heinisch-Hosek geführt und bereits am 18. 2. 2013 veröffentlicht hat.

Zitat:“Ehe hat mit heilig nix zu tun”

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert Adoption für homosexuelle Paare und die “Ehe light” für alle

STANDARD: Am Dienstag fällt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein Urteil zur Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin einer Mutter. Erhoffen Sie sich davon neuen Schwung in dieser Debatte?

Heinisch-Hosek: Gerichtsurteile helfen, aber ich möchte vor allem selbst Schwung hineinbringen. Wir sind stolz auf das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft, aber es hat noch Lücken. Mein Ziel ist es, homosexuelle Partnerschaften der Ehe von Heterosexuellen gleichzustellen. Das heißt, dass man die Adoption von Kindern ermöglichen muss, dass man als schwules oder lesbisches Paar in jedem Bundesland Pflegeelternschaft übernehmen können soll, dass ein Familienname möglich wird. Gerichtsurteile haben einen Wermutstropfen: Braucht es die, damit Österreich reagiert?

STANDARD: Das heißt, homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften sollten schlicht und einfach gleichgestellt werden?

Heinisch-Hosek: Ja, in ausnahmslos allen Bereichen, mit allen Rechten und Pflichten. So wie das derzeit in Frankreich passiert.

STANDARD: Ist die eingetragene Partnerschaft eine Art Krücke?

Heinisch-Hosek: Sie ist ein unvollendetes Werk und war der erste Schritt. Ich möchte aber noch ein weiteres Modell, einen Partnerschaftsvertrag für Homo- und Heterosexuelle, bei dem man sich auf einige wenige Punkte einigt.

STANDARD:: Auf welche?

Heinisch-Hosek: Da geht es um den wechselseitigen Beistand, also Auskunftsrecht im Krankenhaus oder bei Ämtern, die Unterhaltsfrage bei einer Trennung, und die Regelung der Vermögensaufteilung. Zusätzlich könnte das die gemeinsame Obsorge beinhalten. Manche bezeichnen das als “Ehe light”, ich würde es mit der Ehe gar nicht in Verbindung bringen, sondern als Partnerschaftsvertrag bezeichnen.

STANDARD: Die Bioethikkommission hat vor etwa einem halben Jahr empfohlen, die künstliche Befruchtung für Alleinstehende und lesbische Frauen zu öffnen. Dann wurde das einem Arbeitskreis zugewiesen. Was ist seither passiert?

Heinisch-Hosek: Wir wollen das Thema weiter fassen. In Deutschland wurde entschieden, die Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, und das möchte ich auch in Österreich. Ich sehe nicht ein, dass Frauen Schwangerschaften auf Probe zugemutet werden. Man muss jedenfalls schauen, dass der Arbeitskreis nicht zu lange tagt. Österreich darf da nicht hinten nachhinken.

STANDARD: Wie wollen Sie die ÖVP da ins Boot bekommen?

Heinisch-Hosek: Die Bevölkerung ist viel, viel weiter, als die Politiker auf der konservativen Seite glauben. Sie müssen über ihren ideologischen Schatten springen, um den modernen Anforderungen des Familienlebens gerecht zu werden. Da sehe ich die ÖVP manchmal schon als Bremse, die Leuten das Leben schwermacht.

STANDARD: Die Institution Ehe gilt vielen als heilig, besonders in der Volkspartei.

Heinisch-Hosek: Ich finde, Ehe hat mit heilig nix zu tun. Es gibt standesamtliche Trauungen, die nicht in der Kirche nachvollzogen werden, so wie meine. Dafür kann man sich entscheiden. Ich denke, dass die katholische Kirche für viele Leute ein Fixpunkt ist im Sich-Trauen, im besten Sinne des Wortes. Das soll auch so bleiben. Aber jeder soll die Möglichkeit haben, eine Ehe oder einen Partnerschaftsvertrag einzugehen. Die Politik soll nicht werten, was besser oder schlechter ist.

STANDARD: Wird sich da bis zur Nationalratswahl etwas bewegen?

Heinisch-Hosek: Ich werde das mit dem Koalitionspartner sehr vehement diskutieren, weil ich so viele Regenbogenfamilien kennengelernt habe und mir denke: Wieso sollen die Nachteile haben?

STANDARD: Ist man teilweise bei nichtbiologischen Eltern strenger als bei biologischen?

Heinisch-Hosek: Diesen Eindruck habe ich schon. Dabei heißt das biologische Elternsein nicht automatisch, dass man es besser macht. Das Wichtigste ist doch, dass ein Kind Liebe, Geborgenheit und Sicherheit mitbekommt. Und das passiert tagtäglich auch in Regenbogenfamilien, in Patchworkfamilien und bei Adoptiveltern. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 18.2.2013)

Gabriele Heinisch-Hosek (51) ist seit 2008 Ministerin für Frauen und öffentlichen Dienst sowie Frauenvorsitzende der SPÖ. Zuvor war sie Landesrätin in Niederösterreich.

Quelle: Standard