Beitrag #44
02.04.2013, 13:17
(02.04.2013, 09:05)Mike-Tanja schrieb:Es gibt in eienr Koalition von zwei derart verschiedenen Parteien mit einr derart unterschiedlichen Ideologie immer wieder Punkte wo es nötog ist, dass eine Partei gewissen Dingen zustimmt, die die andere Partei möchte.
Ich bin ganz sicher, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten vom Klubobmann mit Peitsche und Würgeeisen dazu gezwungen werden mussten, dem Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 15/2013 zuzustimmen!
Aus selbigem stammt nämlich der aktuell geltende vollständige Wortlaut des § 144 des ABGB(überhaupt wurden alle §§ von 137 bis 204 des ABGB - und noch einiges mehr - damit neu erlassen).
Der Gesetzesantrag war einen Regierungsvorlage (Made by BMJ, damit aus der ÖVP-Ecke), also hätte ihn die Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek sogar blockieren können. Was einfach nicht geschehen ist, da die Bedachtnahme auf die Spezialinteressen von Trans-Menschen (aber auch von Lesben und Schwulen, die ja der in diesem Gesetz festgeschriebene Begriff der Vater-Mutter-Kind-Familie genauso betrifft) auch für die SPÖ kein Thema ist. Jedenfalls keines, für das man sich in die Bresche wirft.
Oftmals werde auch gewisse "Gegengeschäfte" vereinbart, was bedeutet, dass eine Partei einer Sache zustimmt, die der anderen Partei wichtig ist, und umgekehrt.
Wer das nicht möchte, muss eben bei der Wahl mithelfen dafür zu sorgen, dass eine Partei mit absoluter Mehrheit regieren kann. Nur dan sind keine Kompromisse in der Regeirung und im Nationalrat nötig.
Und was speziell den Text des § 144 ABGB betrift, so ist dieser nicht neu, sondern stnd vorher bloß in einem anderen Paragraphen. Das müsstest Du als Juristin eigentlich wissen Tanja. Des Weiteren denke ich nicht, dass es für Gabi oder die SPÖ möglich gewesen wäre hier entsprechende Änderungen hineinzureklamieren. Des Weiteren passt dieser Text ja wohl in etwa 99 % der Fälle problemlos, oder wie viele Paare aus Cis- und Trans-Frau, die ein gemeinsames leibliches Kind bekommen haben, kennst Du?
Tja, also müsste man sich das Gesamtpaket anschauen, das hier zur Neufassung beschlossen worden ist, dann müsste man sich anschauen wie die Standpunkte der einzelenen Koalitionsparteien ursprünglich waren, und wer wo nachgegeben hat um zu einem Kompromiss zu kommen.
Ich denke Tanja, dass Du, auf Grund Deienr beruflichen Situation als Juristin, wohl den einfachsten Zugang zu den entsprechenden Protokollen hast.
So, und damit beende ich diese Abschweifung, weil es hier absolut OT ist.