LGBTI-Diskriminierung und die Café-Prückel-Affäre

[Mike-Tanja]

(12.01.2015, 23:30)Bonita schrieb:

(11.01.2015, 20:36)Mike-Tanja schrieb: ... liberales, weltoffenes Lokal, ...

Ach, wenns nur das wäre: Vorgehen der Betreiberin ist rechtlich gedeckt (ORF.at)

Und das halte ich, auch wenn ich jetzt dafür Prügel beziehen sollte, auch für richtig.

Ich (als Juristin) hasse langsam diesen ständigen "legalistischen Aktionismus" wie die Pest! Diese Leute vergessen, dass es nicht reicht, ein Gesetz zu machen. Einem Gesetz muss auch effektive Geltung verschafft werden, es muss durchgesetzt werden. Und das passiert regelmäßig nur sehr unzulänglich, da die Menschen zu wenig bewegt sind, selbst aktiv zu werden (z.B. eine Zivilklage einzubringen), und Verwaltungs(straf-)behörden, Staatswaltschaften & Co. schon lange mit der Gesetzesflut überfordert sind, soweit es nicht um Routinefälle oder spektakuläre Causen geht, auf welche die Scheinwerfer des öffentlichen Interesses gerichtet sind. Ein Gesetz ist meiner Meinung nach nicht dazu da, als Trägermedium für gesellschaftspolitische Botschaften zu dienen. Und genau das soll hier wieder einmal geschehen.

Hier wird ja niemand bedroht, und ist niemand in wesentlichen Rechten gefährdet! Eine Kaffeesiederin und ihr Ober haben sich in Ausübung ihres Hausrechts in einem Fall ekelhaft und unmöglich benommen. Das ist Sch*** - aber mehr auch nicht.

Solche Botschaften ("Keine Diskriminierung!") müssen von den beteiligten Menschen und organisierten Gruppen selbst formuliert und ausgedrückt werden. Also: Demo, Shitstorm, eventuell Boykott des "Prückel", aber bitte bloß nicht das sofortige Ausheulen an den Kittelfalten von Vater Staat und Mutter Regierung: "Bitte, bitte, mach' uns ein Gesetz, das uns vor der bösen Diskriminierung schützt!" Was wären etwa schon 500 Euro Geldstrafe wegen Diskriminierung eines lesbischen Paares (denn das wäre ein realistischer Wert) im Vergleich mit einem Boykott, der mehrere tausend Euro Umsatz kosten kann!