Beitrag #97
14.11.2015, 20:39
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.11.2015, 13:09 von Mike-Tanja.)
(07.11.2015, 11:27)Elisabeth I. schrieb: [hier gekürzt]
Ad 4.:
Von hinten aufgedröselt, MT: Es spricht etwa nichts dagegen, dass die Universität eine Urkunde ausstellt, dass Josefine N. aufgrund der am 1.10.2012 erfolgten Verleihung berechtigt ist, einen Bachelor-Grad zu führen. Dass die Verleihung an Josef N. erfolgt ist, muss man ja nicht dazuschreiben.
Das wäre eine halbherzige und gleichzeitig erst recht wieder diskriminierende, weil zwangsoutende Lösung.
MT: Bei Zeugnissen und Diplomen wäre es jedenfalls immer eine Neuausstellung, kein Duplikat (weil ja anderer Inhalt).
Dass es ein anderer Inhalt wäre, teile ich nicht, siehe zuvor oben. [Rest gekürzt]
Also, mein Universitätsdiplom (nach dem Diplomstudienrecht der 1980er-jahre) hat (zitiert aus dem Gedächtnis) ungefähr folgenden Wortlaut:
Zitat:Die rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien verleiht in der Amtszeit von [Name das amtierenden Rektors und Dekans] durch [Name des Promotors] an
Mike N., [Geburtsdatum],
nachdem dieser durch Abfassung einer Diplomarbeit und Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen hat, den akademischen Grad
Magister der Rechtswissenschaften
und bekräftigt dies durch das Siegel der Universität. Die Verleihung des akademischen Grades gründet sich auf [zitiert die entsprechende Bestimmung des damals geltenden Studienrechts].
Wien, am **.**. 1994 [e.h. Unterschriften von Rektor, Dekan und Promotor, großes Trockensiegel der Universität Wien]
Das ist eine Willens- bzw. Rechtsgestaltungsurkunde, ein "bescheidvertretender Beurkundungsakt", also ein Bescheid der Universität als Studienbehörde (siehe heute ausdrücklich § 87 UG). Durch die Verleihung habe ich das Recht erlangt, einen akademischen Grad zu führen (zu meinem Namen dazuzustellen) sowie weiterführende Ausbildungen und Jobs anzutreten, für die der akademische Grad Voraussetzung ist. Man kann m.E., wäre ich eine Transfrau nach der Personenstandsänderung, von einer solchen Urkunde nicht einfach eine Abschrift (ein Duplikat) herstellen und dabei den Inhalt dahingehend ändern, dass Tanja N. - die damals rechtlich (--> siehe Frage der Rückwirkung der PÄ) gewissermaßen noch gar nicht existiert hat - 1994 der akademische Grad verliehen worden ist. Das könnte eine Falschbeurkundung sein, wenn auch m.E. keinesfalls eine strafbare solche (weil das Ergebnis insoweit ja stimmt, als die damalige Person den Grad führen darf und keine Gefahr droht, dass jemand betrügerisch getäuscht wird). Aber keines der zeichnenden Universitätsorgane könnte sich an eine Tanja N. erinnern, in den Akten der Universität würde sie nicht aufscheinen.
Da es sich bei der gewünschten Änderung nicht um "Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten" (§ 62 Abs. 4 AVG) handelt, gibt's hier keine formlose Berichtigung.
Es könnte kein Urteil oder Bescheid berichtigt werden, in dem Mike N. als Partei aufscheint. Das ist die Crux mit dem Rechtsschutz im öffentlichen Recht, der zu 90 Perzent am Rechtsakt Bescheid hängt. Was liegt, das pickt! Ausgenommen sind die durch § 62 Abs. 4 AVG gedeckten kleinen Berichtigungen.
Der Verleihungsakt (die akademische Sponsion) könnte aber auch nicht wiederholt werden (natürlich mit heutigem Datum), da ja eine Identität der Person und ein rechtskräftiger, rechtsgestaltender Bescheidakt vorliegt. Man kann nicht zweimal ein- und denselben akademischen Grad verliehen bekommen. Es kann nicht in ein und derselben Sache zweimal ein Bescheid ergehen.
Zweifellos würde die Verleihung, auch wenn sie an Mike erfolgt ist, auch für Tanja gelten. Es handelt sich ja nachweisbar um denselben Menschen. Man kann also (siehe meine zitierte Aussage oben) die Wissenserklärung/Wissensurkunde ausstellen, dass Tanja N. auf Grund des unter anderem Namen nachweisbaren Studienerfolgs und der Verleihung im Jahr 1994 berechtigt ist, einen akademischen Grad zu führen. Aber darum geht's hier ja nicht.
Was weiters sicher möglich wäre: gestützt auf § 27 Abs. 1 Z 2 Datenschutzgesetz - DSG 2000 eine Berichtigung der Daten (Name und Geschlecht) in der Studierendenevidenz (enthält auch verliehene akademische Grade), Datenanwendung (DAN) 0065528/005 der Universtität Wien, verlangen (für andere Unis in DVR-Online nachschauen). Das wäre dann schon einmal eine optimale Grundlage für folgende Verlangen nach Neuaustellung von Bestätigungen, Zeugnissen und eventuell sogar Diplomen.
[Edit 15.11.2015: kurze Ergänzung zur Klarstellung der Tatsache, dass ich keine Transsexuelle bin, hinzugefügt. M-T]
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