Zeugnisse nach Personenstandsänderung

[Mike-Tanja]

(17.12.2015, 10:25)Bonita schrieb: Lieber Newt,
herzlichen Gückwunsch!
[hier gekürzt]

Da möchte ich mich gleich anschließen!

(17.12.2015, 10:25)Bonita schrieb: Äh, wieso darf aber so ein Evidenz-Register abgeändert werden - die Grundlage für diese Einträge wäre ja nach Deinem vorherigem Dagegenhalten genauso nicht rechtens, denn die/der Studierende hat schließlich damals unter dem vorherigem Namen und Geschlecht studiert?!

Einerseits, weil das DSG 2000 eben ein ausdrückliches Recht auf Richtigstellung vorsieht.

Es geht, so weit sind wir uns alle einig, um die Frage des Unterschieds zwischen Wissensakten (Richtigstellung unproblematisch) und Willensakten (Änderung u.U. etwas komplizierter oder gar nicht möglich).

Ein (Arbeits-) Zeugnis ist eine Wissenserklärung: Herr oder Frau A. - wurscht unter welchem Namen das damals war, Identität der Person geprüft und für richtig befunden - hat diese Schule besucht/hier gearbeitet und dabei Folgendes geleistet: [Beschreibung, Benotung, Beurteilung]. Ähnliches gilt für die Eintragung in Registern, Evidenzen u.dgl. (die regelmäßig die Grundlage für Wissensurkunden wie Auszüge, Studienbestätigungen, etc. bilden).

Das Diplom ist eine Willenserklärung, Untergruppe: (staatlicher, behördlicher) Rechtsgestaltungsakt. Durch das Diplom erhält Herr/Frau den akademischen Grad und die damit verbundenen Rechte. Auf der staatlichen Uni ist das ausdrücklich ein Bescheid gemäß AVG und daher rechtskraftfähig, das heißt, der Inhalt darf nicht mehr oder nur unter speziellen rechtlichen Bedingungen (u.a. Korrektur von Rechtschreibfehlern, Änderung durch eine andere Behörde im Rechtsmittelverfahren) abgeändert werden.

Nur bei einem solchen Akt (bzw. der darüber ausgestellten Urkunde) sehe ich ein gröberes Problem. Ein ähnliches Problem hätte eine Transfrau z.B. auch, wenn sie ein unter ihrem männlichen Namen erwirktes Urteil (z.B. auf Zahlung einer Geldsumme als Schadenersatz) vollstrecken lassen wollte. Sie könnte m.E. vom Titelgericht (das das Urteil gefällt hat) nicht einfach eine korrigierte Urteilsausfertigung verlangen sondern müsste dem Exekutionsgericht erst beweisen, dass sie wegen Personenidentität berechtigt (aktiv legitimiert) ist, als betreibende Gläubigerin z.B. einen Antrag auf Gehaltspfändung zu stellen. Auch da wird sie nicht darum herumkommen, dem Gericht ihre Vorgeschichte offenzulegen.