Beitrag #2
25.11.2017, 20:50
Der VfGH hat das Gesetzesprüfungsverfahren gleich wieder auf die Tagesordnung seiner Dezembersession gesetzt (Medieninformation vom 23.11.2017), die gerade begonnen hat.
Das könnte (Spekulation!) heißen, dass der Gerichtshof das Verfahren ungewöhnlich schnell durchziehen möchte, bevor das Höchstgericht durch das Ausscheiden von drei Mitgliedern (von 14) mit Jahresende und die damit bevorstehenden Nachbesetzungen möglicherweise eine konservativere Zusammensetzung haben könnte.
Vielleicht wird das Ganze aber auch einfach wieder nur vertagt.
Das könnte (Spekulation!) heißen, dass der Gerichtshof das Verfahren ungewöhnlich schnell durchziehen möchte, bevor das Höchstgericht durch das Ausscheiden von drei Mitgliedern (von 14) mit Jahresende und die damit bevorstehenden Nachbesetzungen möglicherweise eine konservativere Zusammensetzung haben könnte.
Vielleicht wird das Ganze aber auch einfach wieder nur vertagt.
- Sag' Du mir, in welche Schublade ich passe! 
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