Beitrag #12
13.09.2018, 20:06
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.09.2018, 21:25 von Mike-Tanja.
Bearbeitungsgrund: 1 neues VfGH-Mitglied nachgetragen
)
Derzeit sieht es so aus, als könnte die Bundesregierung doch noch einen Versuch unternehmen, die Uhr zurückzudrehen und den Betreff ungeschehen zu machen. Treibende Kraft dabei ist die FPÖ, die sich hier einmal mehr als ausgesprochen reaktionär geriert.
Entschieden ist das noch nicht (hängt von den Schwarz-türkisen ab), aber das könnte der Plan sein:
Ehe und Eingetragene Partnerschaft (EP) werden inhaltlich nach Rechten und Pflichten aneinander vollständig angeglichen - was u.U. heißen könnte, dass die EP konservativer gestaltet wird (--> ausdrückliche sexuelle Treuepflicht?) -, gleichzeitig wird die Ehe, so wie das die Effen kürzlich auf ihrer Klubklausur als Forderung beschlossen haben, "privilegiert" und wieder auf Hetero-Paare beschränkt.
Scheint, als würde die FPÖ darauf setzen, dass die inzwischen erfolgte Ernennung dreier Verfassungsrichter (Hauer, Brandstetter und Rami), die als konservativ eingeschätzt werden, ausreicht, um Mehrheit und Meinung im Kollegium des VfGH so weit zu drehen, dass die neue Rechtslage einer absehbaren neuerlichen Anfechtung standhalten würde.
Man kann nicht ausschließen, dass dieser Plan funktioniert. Ob er in Gang gesetzt wird, hängt, wie oben gesagt, von der ÖVP ab. Kann natürlich sein, dass die ÖVP, in deren mehrheitliches Weltbild der Plan sicher gut passt, dieses Feld einfach der FPÖ überlässt, damit die ihr rechts-reaktionäres Profil schärfen kann, und sich selber dabei als nur nolens-volens zustimmendes gemäßigtes Element zu vermarkten.
Entschieden ist das noch nicht (hängt von den Schwarz-türkisen ab), aber das könnte der Plan sein:
Ehe und Eingetragene Partnerschaft (EP) werden inhaltlich nach Rechten und Pflichten aneinander vollständig angeglichen - was u.U. heißen könnte, dass die EP konservativer gestaltet wird (--> ausdrückliche sexuelle Treuepflicht?) -, gleichzeitig wird die Ehe, so wie das die Effen kürzlich auf ihrer Klubklausur als Forderung beschlossen haben, "privilegiert" und wieder auf Hetero-Paare beschränkt.
Scheint, als würde die FPÖ darauf setzen, dass die inzwischen erfolgte Ernennung dreier Verfassungsrichter (Hauer, Brandstetter und Rami), die als konservativ eingeschätzt werden, ausreicht, um Mehrheit und Meinung im Kollegium des VfGH so weit zu drehen, dass die neue Rechtslage einer absehbaren neuerlichen Anfechtung standhalten würde.
Man kann nicht ausschließen, dass dieser Plan funktioniert. Ob er in Gang gesetzt wird, hängt, wie oben gesagt, von der ÖVP ab. Kann natürlich sein, dass die ÖVP, in deren mehrheitliches Weltbild der Plan sicher gut passt, dieses Feld einfach der FPÖ überlässt, damit die ihr rechts-reaktionäres Profil schärfen kann, und sich selber dabei als nur nolens-volens zustimmendes gemäßigtes Element zu vermarkten.
- Sag' Du mir, in welche Schublade ich passe! 
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