VfGH: "Ehe für alle" ab 1.1.2019 möglich

[Mike-Tanja]

(13.09.2018, 20:15)SingingComet schrieb: wenn überhaupt, wird es beim Versuch bleiben.

Der VfGH führt in seinem Erkenntnis vom Dezember 2017 ausdrücklich an: „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.“

Ja, aber auch Höchstgerichte können schwanken und ihre Meinung wieder ändern. Vor der zitierten Entscheidung wäre ich z.B. davon ausgegangen, dass der VfGH eine materielle Gleichstellung von Ehe und EP als ausreichend erachten wird, um dem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz zu genügen.

Dann kam ein großer Schritt nach vorne, jetzt könnte es wieder einen halben Schritt zurück gehen. Könnte aber auch sein, dass die Effen sich verkalkulieren, und der VfGH dann sinngemäß sagt: "Wir lassen uns nicht politisch instrumentalisieren, Ehe für alle, es bleibt dabei!"

Oder die ÖVP spielt nicht mit, und es gibt überhaupt keinen neuen Gesetzesbeschluss.