Entwurf für "neues" TSG (D)

[Bonita]

Stimmt...

https://www.buzzfeed.com/de/julianeloeff...orm-kritik schrieb:...
Das neue Gesetz kann als direkte Reaktion auf das im Januar verabschiedete Gesetz für einen dritten Geschlechtseintrag verstanden werden. Laut Bundesinnenministerium sollte dieses Gesetz nur von intersexuellen Menschen genutzt werden, aber auch trans Personen nutzen das Gesetz, um die komplizierten, teuren und langwierigen Regelungen des alten Transsexuellengesetzes zu umgehen. Dies geht aus Recherchen von BuzzFeed News hervor.

Mehrere Verbände beklagten in dem vergangenen Wochen, dass es eine Ungleichbehandlung sei, wenn trans Personen von dem Gesetz für eine sogenannte dritte Option ausgeschlossen würden. In dem Gesetzentwurf heißt es nun, die Verfahren sollten aneinander angeglichen werden:

„Da viele Betroffene den bisherigen Regelungsstandort im TSG – einem Sondergesetz – als diskriminierend empfanden, werden die Regelungen für die Änderung eines Geschlechtseintrags insgesamt für beide Gruppierungen in das Bürgerliche Gesetzbuch überführt. Das TSG kann dann aufgehoben werden.“
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„Mit Selbstbestimmung hat dieses Gesetz gar nichts zu tun. Die psychologische Begutachtung wird nun Beratung genannt. Doch laut Gesetzesbegründung bleiben die Berater*innen die gleichen wie zuvor – inhaltlich ändert sich kaum etwas.“

Neu sei etwa, dass nun auch Ehegatten angehört werden müssen. Oder dass Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, drei Jahre warten müssen, bis sie einen neuen Antrag stellen dürfen.

„Dieses Gesetz ist reine Augenwischerei. Die Leute, die das geschrieben haben, haben von trans Personen keine Ahnung. Es ist eine Auflösung des TSG, aber die Einzelteile des Gesetzes werden einfach nur in andere Gesetze verlagert. Dadurch wird es komplizierter als vorher“, so Monro.

Laut Entwurf soll das neue Gesetz 2020 in Kraft treten.
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