Änderung des Wiener Gleichbehandlungs- und des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes

[Angelika]

Zur Information:

Der Wiener Landtag wird heute, am 13. Dezember 2012 Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes und des Wiener Antidsikriminierungsgesetzes beschließen.

Durch diese Novellen wird der Schutz vor Diskriminierung von Transgenderpersonen im Land Wien ganz massiv verstärkt.

Schade nur, dass es, auf Grund des Widerstandes der Konservativen und Rechten, nicht möglich ist derartige Schutzbestimmungen auch bundesweit einzuführen.

(Hinweis für Interessierte: Der Text der Novellen ist im Trans-Austria-Forum zu finden.)

[Yuna]

[MODERATION: Titel ergänzt; Bonita]

Es wäre aber auch nicht schlecht gewesen, die Änderungen hier zu posten wenn du schon die Info dazu postest.

[Bonita]

.
Jede/r Interessierte kann wohl bald auch schon die Änderungen direkt auf http://www.wien.gv.at/menschen/gleichbehandlung/ (unter "Rechtliche Grundlagen") oder http://www.ris.bka.gv.at nachlesen...

Ps: den offiziellen Entwurf (15.10.2012) kann man hier nachlesen: http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-...02012.html

[Yuna]

Zitat:Artikel IV

Das Wiener Gleichbehandlungsgesetz – W-GBG, LGBl. Nr. 18/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/2012, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird in Abs. 4 erster Satz nach dem Ausdruck „Diskriminierung“ die Wortfolge „auf Grund des Geschlechts“ eingefügt und dem Abs. 4 folgender Satz angefügt:

„Als Diskriminierung auf Grund des Geschlechts gilt auch die Benachteiligung einer Person auf Grund ihrer Geschlechtsidentität.“

2. In § 2 Abs. 5 entfällt in Z 4 der Ausdruck „sowie“, wird am Ende der Z 4 ein Beistrich eingefügt, entfällt in Z 5 der Schlusspunkt, wird in Z 5 nach dem Ausdruck „Arbeitsverboten“ der Ausdruck „sowie“ eingefügt und folgende Z 6 angefügt:

„6. jede ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit der Elternschaft.“

3. In § 46 Abs. 2 wird das Datum „1. Mai 2010“ durch das Datum „1. Juli 2012“ ersetzt.

Zitat:Artikel VI

Das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz), LGBl. Nr. 35/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 44/2010, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 Z 5 lautet:

„5. Zugang zu und Erweiterung selbständiger Erwerbstätigkeit.“

2. In § 3 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Wort „beeinträchtigt“ die Wortfolge „oder dies bezweckt“ eingefügt.

3. In § 3 Abs. 4 Z 1 wird nach dem Wort „beeinträchtigt“ die Wortfolge „oder dies bezweckt“ eingefügt.

4. In § 4 Abs. 1 erster Satz wird der Betrag „720 Euro“ durch den Betrag „1.000 Euro“ ersetzt.

5. § 11 samt Überschrift lautet:

㤠11.
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen folgender Richtlinien umgesetzt:
1. Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft, ABl. Nr. L 180 vom 19. Juli 2000, S. 22,

2. Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. Nr. L 373 vom 21. Dezember 2004, S. 37,

3. Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG, ABl. Nr. L 180 vom 15. Juli 2010, S. 1.“

Quelle:
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-...02012.html

Und wer sich Angelikas Forum ansehen will, wird das auch so machen. Dazu muss man die Leute nicht zwingen.

[MODERATION: Folgebeiträge nach hier hin ausgelagert, Titel ergänzt eine Aussage abgemildert; Thread temporär geschlossen; Bonita]

[Angelika]

Nun, das war nun das letzte Mal, dass ich hier irgendeine Information weitergeben werde.

Es zeigt sich für mich, das es hier nicht möglich ist UserInnen in einer halbwegs vernünftigen Form Infos zukommen zu lassen, ohne sofort einen Konflikt mit den üblichen verdächtigen und einen vollkommen willkürlichen und unbegründetren Moderationseingriff zu erreichen, inklusive Threadsperre und somit Diskussionsverbot.

Aus diesem Grund werden ab sofort sämtliche Infos, die für die Trans*-Community wichtig sind, oder sein könnten, ausschließlich und exklusiv nur mehr im Trans-Austria-Forum veröffentlicht.

Alle UserInnen hier, die auf meine Infos nicht verzichten wollen, sind nun eben gezwungen sich im Trans-Austria-Forum anzumelden um diese Infos noch zu erhalten. Bedanken könnt ihr Euich bei jenen, die dafür die Verantwortung tragen.

Das bedeutet nicht, dass ich will, dass sich hier irgendjemand abmeldet oder zurückzieht, sondern es bedeutet nur, dass ich einfach meine Konsequenzen aus den Vorkommnissen rund um meine Information zum angeführten Thema ziehe.

[Bonita]

Liebe Angie,
ganz unschuldig bist Du nicht, wenn Du "halbwegs vernünftige Infos" ankündigst, aber nicht vollständig verrätst, sondern eben "umleiten" magst.

Auch dabei nicht, sich mit anderen Userinnen in anscheinend gewohnter Manier ins OT zu streiten (egal nun, wer angefangen hat). Wenn Du weiterhin "nicht" mit anderen Userinnen hier "kannst", dann solltest Du "es" wohl tatsächlich lieber (bis auf weiteres) "lassen"...

Deshalb wurden OT-Streitbeiträge in die "zuständige" Ecke verschoben - und hier, da wohl aktuell alles zum betreffenden Thema vorerst gesagt wurde, der Thread bis auf weiteres geschlossen - aber vor allem um hier ein Weiterführen eines OT-Streites zu verhindern. Keine Spur von "vollkommen willkürlich und unbegründet"...