VfGH: "Ehe für alle" ab 1.1.2019 möglich

[Mike-Tanja]

Es scheint, als hätten die Parteien der türkis-blauen Bundesregierung den Plan, die Ehe für alle doch noch durch gesetzgeberische Winkelzüge zu verhindern, aufgegeben:

„Ehe für alle“ kommt - Regierung gibt sich geschlagen (ORF-Online)
Erste Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen (ORF-Online)

Wobei die letzte Schlagzeile eigentlich korrekterweise von Eheschließung sprechen müsste, denn Ehen zwischen Personen gleichen und auch rechtlich anerkannt gleichen Geschlechts gibt es seit dem Fall des Scheidungszwangs für transsexuelle Menschen schon einige. Die Parteien der Anlassfälle "durften" sich schon heute "trauen" (lassen), weil die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetzesbestimmungen auf sie nicht mehr angewendet werden durften, ab 1. Jänner 2019 kann dann jedes Paar frei zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft wählen.

Das ist einmal ein Grund, sich zu freuen!

[Falling Snow]

realität:
"wir wußten von anfang an, das die entscheidung des verfassungsgerichts eindeutig ist, haben es aber vorgezogen, ein schmierentheater zu inszenieren, um uns der homofeindlichkeit unserer potenziellen wählerschaft anzubiedern."
 
meine traumwelt:
"wir sind stolz darauf, die regierung zu sein, die die rechtliche diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung ein großes stück weit beseitigen darf und hoffen, das damit auch ein zeichen gesetzt wird für eine gesellschaft, die auf vielfalt anstatt auf konformität und ausgrenzung beruht."
 
so, und jetzt wirds wohl zeit für die pillen...

[Patricia1975]

Gut geschrieben Snow

[Tammy1]

Ich dachte schon, bei uns in Deutschland hätte das mit der Ehe für alle lange gedauert und dass die Zwangstrennung bei Geschlechtsangleichung nach Eheschließung auch erst jetzt bei euch de facto verschwunden ist, verwundert mich.
Das haben unsere Schlafmützen in Berlin sogar schon 2009 hinbekommen, dafür scheitern sie an anderen Dingen....

Da wird man echt mal wieder von der Realität unserer Gesellschaft eingeholt.

[Mike-Tanja]

(13.10.2018, 16:07)Tammy1 schrieb: Ich dachte schon, bei uns in Deutschland hätte das mit der Ehe für alle lange gedauert und dass die Zwangstrennung bei Geschlechtsangleichung nach Eheschließung auch erst jetzt bei euch de facto verschwunden ist, verwundert mich. [hier gekürzt]

Ich wiederhole mich. Auch in Österreich ist die Zwangsscheidung vor der Genehmigung der Personenstandsänderung seit einige Jahren Geschichte, seit 12 Jahren, um präzise zu sein. Das musste allerdings auch gegen den Widerstand des Innenministeriums vor Gericht durchgesetzt werden: VfGH, Erkenntnis vom 8.6.2006, VfSlg 17849/2006 (verlinkt nur RIS-Rechtssatzdokument). Der damals als gesetzwidrige (und nicht einmal sauber kundgemachte) Verordnung aufgehobene "Transsexuellen-Erlass" des BMI von 1996 stammte übrigens aus der Ära des sozialdemokratischen Bundesministers Caspar Einem (und war zu seiner Zeit vielleicht sogar ein gewisser Fortschritt).