Beitrag #62
30.09.2012, 22:41
(30.09.2012, 19:54)Mike-Tanja schrieb:
Ich weiß natürlich, dass ÖVP oder FPÖ niemals auch nur den kleinen Finger für Transgender-Interessen krumm machen würden, aber diese Geschichten von knapp verhinderten Anschlägen auf diverse, mühsam erstrittene TG-Rechte glaube ich nicht. Mag sein, dass solche Ideen vereinzelt von ÖVP-Kabinettsmitarbeitern in der Herrengasse umgewälzt worden sind, aber spruchreif war so etwas meiner festen Überzeugung nach noch nie.
Nun, ein Papierchen, dass koalitionsintern bereits abgestimmt werden soll, dass versteckt in jeder Menge Bestimmungen zur EP zwei Paragraphen enthält, die dazu geeignet wären die Kosten und Verfahrendauern für VÄ und PÄ extrem in die Höhe schnallen zu lassen, ist wohl mehr als eine Idee irgendwelcher KabienettsmitarbeiterInnen eienr ÖVP-Innenministerin.
Dieser Anschlag konnte nur dank Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosekl verhindert werden, die klar gemacht hat, dass sie nicht bereit ist diesem Paket im Ministerat zuzustimmen, wenn diese zwei Paragraphen nicht herausgenommen werden.
Die Nachricht, dass diese Punkte nicht kommen, habe ich am Montag vor dem entscheidenden Ministerrat um etwa 22 Uhr bekommen.
(30.09.2012, 19:54)Mike-Tanja schrieb:
2000 bis 2006 hatten ÖVP und FPÖ/BZÖ eine gemeinsame Mehrheit, und in dieser Zeit wurden keinerlei ernsthaften gesetzgeberischen Versuche unternommen, unseren rechtlichen Freiraum wieder zu beschränken, obwohl die SPÖ damals wenig dagegen tun hätte können.
In dieser Zeit gab es einen TS-Erlass aus 1996, der sowohl den Scheidungszwang als auch den OP-Zwang festgeschrieben hatte und für unabänderlich gegolten hat. Noch Ende Mai 2005 hat es von einem Beamten des BMJ geheißen, es es nur über seine Leiche in Frage käme, dass eine verheiratete TS eine PÄ bekäme.
Als der VfGH den Schidungszwang und den gesamten TS-Erlass im Juni 2006 aufgehoben hat, war der Nationalrat schon aufgelöst, weil es ja Anfang Oktober 2006 Wahlen gegeben hat. Trotz der Wahlniedelage der blau/schwarzen Regierung Schüssel hat der damalige Innenminister Platter noch im Jänner 2007 einen sogenannten Erlass herausgegeben, der zumindest den OP-Zwang sicherstellen sollte. An eine gesetzliche Festschreibung war ja nicht mehr zu denken.
Noch Anfang Februar 2009 wurde dieser "Erlass" von Innenminsiterin Fekter so verschäsrft, dass sie taxativ hat aufzählen lassen, welche OP´s für eine PÄ erforderlich sind.
Als der VwGH Ende Februar 2009 den OP-Zwang aufgehoben hat, wude mir vom BMI angekündigt, dass man das irgendwie aushebeln wolle, oder zumindest die Sache so verteuern werde, dass ssich das dann kaum noch wer leisten kann.
Es waren der VfGH im Dezember 2009 und der VwGH im Februar 2010, die das BMI endlich zur Räson gebracht haben, und es war Gabi Heinisch-Hosek und die SPÖ, die verhindert hatten, dass es nicht so wie von der ÖVP geplant, ab Jänner 2010 zu massiven Verteuerungen und Verschlechterungen gekommen ist.
(30.09.2012, 19:54)Mike-Tanja schrieb:
Was ich meine ist: das Thema TG ist für die konservativen Parteien viel zu unwichtig und unbedeutend, um deswegen eine mögliche neue Front zu eröffnen. Da ist politisch einfach "nichts rauszuholen", oder glaubt jemand, die von Schwarz oder Blau möchten mit "Wir haben dafür gesorgt, dass es weniger Transsexuelle gibt!" in einem Wahlkampf auftreten? Die meisten Leut' wissen doch ned amol, was das genau heißt!
Da geht es nicht um Wahlkampf, sondern um Weltanschaung. Und diesen Parteien sind halt nun mal Menschen, die sich mit der vorgegebenen oder auch gottgewollten Geschlechterordnung nicht abfinden, extrem suspekt.
So etwas würde erst gar nicht breitgeteten, sondern einfach gemacht, und basta.
(30.09.2012, 19:54)Mike-Tanja schrieb:
Das ist eine klassische "Gespenstergeschichte", die ein Gefühl der Bedrohung hervorrufen soll und immer wieder dann erzählt wird, wenn man bemüht ist, uns möglichst alle rund um die Fahne der sozialdemokratischen Partei zu scharen.
Nein das ist keine Gespenstergeschichte, sondern das sind Tatsachen. Und mir soll dann nur ja niemand komen und jammern, dass er nicht gewusst hat was passieren könne, als er am Wahltag das Kreuzerl wo anders als bei SPÖ oder GRÜNEN gemacht hat.
Jeder der lesen kann, weiß was unter blau/schwarz hier passieren kann.