Beitrag #65
01.10.2012, 11:10
Die EU kann nur Mindeststandards vorgeben, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Hat ein Mitgliedsstaat aber bessere Regelungen dürfen diese beibehalten werden.
Ich will da nochmals das Lebensmittelrecht erwähnen. Zwar dürfen alle Produkte, die in der EU irgendwo nach den dortigen nationalen Standards produziert werden, EU-weit in den verkauf gelangen, das bedeutet aber nicht, dass Hersteller in Österreich nun z. B. nach rumänischem Standard produzieren dürfen. Für sie gilt nach wie vor der bessere österreichische Standard. Daher auch die Werbung mit dem AMA-Gütesiegel und der Hinweis auf Made in Austria.
Andere Dinge z. B. fallen ohnehin in nationales Recht. Das ist derzeit auch bei den Transgenderregelungen der Fall. Solange Brüssel da kein Arbeitsprojekt startet, darf Österreich das regeln wie es die Regierung und das Parlament wollen. Beginnt Brüssel mit einem Projekt, dann gilt ein Stillhalteabkommen, bis die EU-Richtlinie erschienen ist. Diese ist dann ab einem gewisen Datum umzusetzen, wobei aber bessere nationale Regelungen bestehen bleiben dürfen.
Würde Österreich also gesetzlichn festschreiben, dass die KK die Anpassungskosten für TS zu übwernehmen haben, würde diese Regelung auch dan weiterbestehen, wenn Brüssel das nicht in eine TS-Richtlinie schreiben würde, da es ja etwas wäre, was über den Mindeststandard hinausgeht. Was dann n icht mehr ginge, wäre zweifellos die Vorschreibung eines OP-Zwanges, wenn die Richtline festlegt, dass für eine PÄ keine GA-OP vorgechrioebenw erden darf.
So und nun sehen wir uns einmal die Mehrheitsverhältnisse in der EU an. Im EU-Parlament liegt die Mehrheit bei 369 Sitzen. Dier Konservativen und Christlichsozialen stellen derzeit 264, die liberalen 80 Abgeordnete. Zusammen also 344. Die Sozialdemokraten haben 161, die Grünen 53, zusammen also 214 Abgeordnete. Dann gibt es da noch 18 Abgeordnete der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM) erwarten, in der die EU-Kritiker der britischen Partei UKIP mit 13 Mandaten den Ton angeben. Von hier ist wohl keine Unterstürtzung zu guten EU-weiten Trans*-Regelungen zu erwarten. Ich gehe eher davon aus, dass sich die neutral verhalten würden. Und dann gibt es noch 93 Abgeordneten, die bisher noch keiner Fraktion angehören. Dazu gehören unter anderen 25 Konservative und 21 italienische Linksdemokraten.
Gehen wir also davon aus, dass die italienischen Linksdemokraten in dieser Frage eher mit Sozialdemokraten und Grünen stimmen würden, dann hätten wir hier eine Zahl von 235, also weit unter der Mehrheit von 369. Die 25 Konservativen können wir sicher zu den restlichen Konservativen und Liberalen hinzurechnen, wodurch wir hier auf eine Zahl von 369 kommen, was bedeutet, dass dies die Mehrheit wäre.
Sehen wir uns nun die Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten, die sich jas im Ministerat wiederspiegelt, an. Hier stellen wir fest, dass es in der Mehrzahl der Mitgleidsstaaten derzeit konservative oder rechte Mehrheiten gibt, was bedeutet, dass auch im Ministerrat eine satte konservative Mehrheit gegeben ist. Ich erinner da z. B. an Ungarn, wo es eine extrem rechte Regierung gibt, oder auch an die eher minderheitenfeindlichen trans- bzw. homophoben Regierungen in Polen, Litauen, etc., etc.
Also sollten wir eher nicht dran glauben, dass Brüssel hier eine eventuelle Verschlechterungsdpolitik einer blau/schwarzen Bundesregierung in Österreich korrigieren oder bremsen würde. Es wäre vermutlich eher so, dass den Betroffenen das voll auf den Kopf fallen würde.
Wollen wir also Regelungen haben, die zu einer Besserstellung von Trans* in Österreich führen, die das bereits Erreichte absichern und noch weitere Verbesserungen schaffen, so bleibt uns wohl nur die Wahl ob wir die SPÖ oder die GRÜNEN unterstützen und das Kreuzerl im Herbst 2013 bei einer dieser beiden Parteien machen.
Ich will da nochmals das Lebensmittelrecht erwähnen. Zwar dürfen alle Produkte, die in der EU irgendwo nach den dortigen nationalen Standards produziert werden, EU-weit in den verkauf gelangen, das bedeutet aber nicht, dass Hersteller in Österreich nun z. B. nach rumänischem Standard produzieren dürfen. Für sie gilt nach wie vor der bessere österreichische Standard. Daher auch die Werbung mit dem AMA-Gütesiegel und der Hinweis auf Made in Austria.
Andere Dinge z. B. fallen ohnehin in nationales Recht. Das ist derzeit auch bei den Transgenderregelungen der Fall. Solange Brüssel da kein Arbeitsprojekt startet, darf Österreich das regeln wie es die Regierung und das Parlament wollen. Beginnt Brüssel mit einem Projekt, dann gilt ein Stillhalteabkommen, bis die EU-Richtlinie erschienen ist. Diese ist dann ab einem gewisen Datum umzusetzen, wobei aber bessere nationale Regelungen bestehen bleiben dürfen.
Würde Österreich also gesetzlichn festschreiben, dass die KK die Anpassungskosten für TS zu übwernehmen haben, würde diese Regelung auch dan weiterbestehen, wenn Brüssel das nicht in eine TS-Richtlinie schreiben würde, da es ja etwas wäre, was über den Mindeststandard hinausgeht. Was dann n icht mehr ginge, wäre zweifellos die Vorschreibung eines OP-Zwanges, wenn die Richtline festlegt, dass für eine PÄ keine GA-OP vorgechrioebenw erden darf.
So und nun sehen wir uns einmal die Mehrheitsverhältnisse in der EU an. Im EU-Parlament liegt die Mehrheit bei 369 Sitzen. Dier Konservativen und Christlichsozialen stellen derzeit 264, die liberalen 80 Abgeordnete. Zusammen also 344. Die Sozialdemokraten haben 161, die Grünen 53, zusammen also 214 Abgeordnete. Dann gibt es da noch 18 Abgeordnete der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM) erwarten, in der die EU-Kritiker der britischen Partei UKIP mit 13 Mandaten den Ton angeben. Von hier ist wohl keine Unterstürtzung zu guten EU-weiten Trans*-Regelungen zu erwarten. Ich gehe eher davon aus, dass sich die neutral verhalten würden. Und dann gibt es noch 93 Abgeordneten, die bisher noch keiner Fraktion angehören. Dazu gehören unter anderen 25 Konservative und 21 italienische Linksdemokraten.
Gehen wir also davon aus, dass die italienischen Linksdemokraten in dieser Frage eher mit Sozialdemokraten und Grünen stimmen würden, dann hätten wir hier eine Zahl von 235, also weit unter der Mehrheit von 369. Die 25 Konservativen können wir sicher zu den restlichen Konservativen und Liberalen hinzurechnen, wodurch wir hier auf eine Zahl von 369 kommen, was bedeutet, dass dies die Mehrheit wäre.
Sehen wir uns nun die Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten, die sich jas im Ministerat wiederspiegelt, an. Hier stellen wir fest, dass es in der Mehrzahl der Mitgleidsstaaten derzeit konservative oder rechte Mehrheiten gibt, was bedeutet, dass auch im Ministerrat eine satte konservative Mehrheit gegeben ist. Ich erinner da z. B. an Ungarn, wo es eine extrem rechte Regierung gibt, oder auch an die eher minderheitenfeindlichen trans- bzw. homophoben Regierungen in Polen, Litauen, etc., etc.
Also sollten wir eher nicht dran glauben, dass Brüssel hier eine eventuelle Verschlechterungsdpolitik einer blau/schwarzen Bundesregierung in Österreich korrigieren oder bremsen würde. Es wäre vermutlich eher so, dass den Betroffenen das voll auf den Kopf fallen würde.
Wollen wir also Regelungen haben, die zu einer Besserstellung von Trans* in Österreich führen, die das bereits Erreichte absichern und noch weitere Verbesserungen schaffen, so bleibt uns wohl nur die Wahl ob wir die SPÖ oder die GRÜNEN unterstützen und das Kreuzerl im Herbst 2013 bei einer dieser beiden Parteien machen.