Beitrag #26
16.04.2012, 12:12
(16.04.2012, 00:28)Neira schrieb: Leider gibt es da offensichtlich ein Grundsätzliches Problem wie mir scheint, nämlich jenes das beinahe alle Gesetze wahrscheinlich auch ein grosser Teil der Österreichischen Verfasssungsgesetze aus den Christlichen Lehren hervorgingen und in dieser der Christlichen Lehre Ihren Ursprung haben, jedoch immer wieder in einem Kreislauf gebildet von und durch Ewiggestrige auch wieder über die Gesetzgebung in diese münden,
Nein das stimmt nicht. die letzte Verfassung Österreichs, die sich auf Gott berufen hat, war jene vom 1. Mai 1934, mit der der austrofaschistische Ständestaat, der ja auf einem Verfassungsbruch der Dollfuß-Regierung beruht hat, legitimiert werden sollte. Allerdings war diese "Verfassung" eben nicht rechtskonform zustande gekommen.
Ihre Präambel hat folgendermaßen gelautet:
"Im Namen Gottes des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische Volk für seinen christlichen, deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage diese Verfassung."
Zum Unterschied dazu lautet die seit 1920 rechtsgültige Bundesverfassung im Artikel 1
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
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Nicht von Gott geht alles recht aus, sondern vom Volk.
Die "Väter" unserer Verfassung, allen voran Hans Kelsen und Karl Renner, haben bereits damals versucht Kirche und Staat klar zu trennen.
Leider aber haben die Austrofaschisten unter Dollfuß, Starhemberg, Fey und Co. später versucht der Kirche wieder mehr Einfluss zu geben, und im April 1945 wurde es leider verabsäumt, diese Verträge und Verstrickungen einfach und pauschal für ungültig zu erklären, da sie ja in keinster Weise demokratisch legitimiert zustande gekommen waren.