Beitrag #27
14.08.2012, 12:57
(14.08.2012, 09:46)Angelika schrieb: Nun, es gab da einen Gesetzesentwurf des BMI, der eine massive Verteuerung und Verfahrensverlängerung für Verfahren zur VÄ und PÄ bedeutet hätte, aber infolge der massiven Ablehnung durch die SPÖ es nicht einmal bis im den Ministerrat geschafft hat. [hier gekürzt]
Nun, sogenannte Ressort-, Beamten- oder Ministerialentwürfe für Gesetzesänderungen werden vor einer eventuellen Einbringung als Ministerratsvortrag zur Beschlussfassung durch die Bundesregierung (und auch noch vor der endgültigen politischen Akkordierung) seit Jahren einem öffentlichen Begutachtungsverfahren unterzogen (Link zur Homepage des Parlaments).
Vielleicht könnte ja jemand mir die Recherche erleichtern, in dem sie/er einen entsprechenden Link postet oder Legislaturperiode, Jahr und/oder die Aktenzahl des Parlaments (***/ME) nennt?
- Sag' Du mir, in welche Schublade ich passe! 
-
-